Aktualisiert 14.06.2008 23:05

Nahost-KonfliktRice kritisiert israelisches Siedlungsprojekt

Kurz vor Gesprächen mit Vertretern der israelischen Regierung hat US-Aussenministerin Condoleezza Rice deren Pläne für den Bau von 1300 Wohnungen im Ostteil Jerusalem kritisiert.

«Es ist der Moment, Vertrauen zu bilden, und dies hilft sicher nicht, Vertrauen zu schaffen», sagte Rice am Samstag auf dem Flug nach Israel. «Es ist ein Problem.» Auch beim Abbau israelischer Strassensperren im Westjordanland müsse mehr geschehen, forderte Rice.

Sie will am Sonntag mit ihrer israelischen Kollegin Zipi Livni und Israels Verteidigungsminister Ehud Barak zusammentreffen und dann zu einem Treffen mit Palästinenserpräsident Ehud Barak ins Westjordanland weiterreisen.

Es handelt sich um den sechsten Besuch der US-Aussenministerin im Nahen Osten seit der Konferenz in Annapolis im vergangenen November. Dort hatten sich Israelis und Palästinenser bereit erklärt, bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush im Januar 2009 ein Friedensabkommen zu schliessen.

Ägyptische Vermittlung

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas entsandte eine Delegation nach Kairo. Diese werde von ägyptischen Vertretern über Israels Antwort auf die Bedingungen für eine Waffenruhe informiert, sagte der Hamas-Führer Ismail Hanija vor Journalisten in Gaza.

Die Hamas fordere «ein Ende der Blockade, die Öffnung der Grenzübergänge und ein Ende der Aggression gegen das palästinensische Volk», fügte er hinzu.

Der einflussreichste Hamas-Chef Mahmud Sahar sagte, dass eine Waffenruhe «in kurzer Zeit» in Kraft treten könne, wenn Israel die palästinensischen Bedingungen akzeptiere. Um die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit gehe es bei den aktuellen Gesprächen allerdings nicht, fügte er hinzu.

Israel zu Verhandlungen bereit

Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Mittwoch entschieden, den ägyptischen Vermittlungen eine Chance zu geben und Pläne für eine mögliche Offensive gegen die Hamas aufgeschoben.

Israel will nach Angaben des israelischen Radios im Falle eines Waffenstillstands die Blockade des Gazastreifens in Etappen lockern. Demnach ist das Land zunächst bereit, die Transitbeschränkungen für humanitäre Einsätze zu lockern, wenn der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen beendet wird.

Sollten die Verhandlungen über die Freilassung des Soldaten Schalit voranschreiten, könnte anschliessend die Einfuhr von Waren genehmigt werden.

(sda)

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