Zürich: Richter fühlte mit Aktivisten –  jetzt darf er keine Klimafälle mehr behandeln

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ZürichRichter fühlte mit Aktivisten –  jetzt darf er keine Klimafälle mehr behandeln

Ein Zürcher Bezirksrichter verkündete kürzlich, dass er Klimaaktivisten künftig konsequent freisprechen wird. Als Folge darf er solche Fälle vorerst gar nicht mehr behandeln.

von
Lynn Sachs
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Zwei Mal hintereinander hat der Zürcher Richter Roger Harris eine Klimaaktivistin und einen Klimaaktivisten freigesprochen. 

Zwei Mal hintereinander hat der Zürcher Richter Roger Harris eine Klimaaktivistin und einen Klimaaktivisten freigesprochen. 

20min/Marco Zangger
Im September kündigte er während einer Urteilseröffnung an, Klimaaktivistinnen und -aktivisten auch weiterhin freizusprechen. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft ein Ausstandsbegehren gegen den Richter eingereicht.

Im September kündigte er während einer Urteilseröffnung an, Klimaaktivistinnen und -aktivisten auch weiterhin freizusprechen. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft ein Ausstandsbegehren gegen den Richter eingereicht.

20min/Ela Çelik
Bei einer Verhandlung vor dem Obergericht am Freitag, sagte der Staatsanwalt in einem Nebensatz, dass sein Begehren gutgeheissen wurde.

Bei einer Verhandlung vor dem Obergericht am Freitag, sagte der Staatsanwalt in einem Nebensatz, dass sein Begehren gutgeheissen wurde.

20min

Darum gehts

  • Ein Richter wollte Klimaaktivistinnen und -aktivisten konsequent freisprechen.

  • Wegen eines gutgeheissenen Ausstandsbegehren wird er das vorerst nicht mehr machen können.

  • Der Richter darf nicht mehr über Fälle in Bezug auf Klimaaktivismus entscheiden.

Der Zürcher Bezirksrichter Roger Harris hat im August und im September Personen, die in Strassenblockaden involviert waren, freigesprochen. Bei der zweiten Verhandlung verkündete er zudem, dass er auch in Zukunft so entscheiden werde, um die Meinungs­äusserungs- und Versammlungs­freiheit zu gewähren. Als Folge hat die Staatsanwaltschaft ein Ausstandsbegehren gegen den Richter eingereicht. Der Grund: Er sei befangen.

Wie die «Republik» schreibt, hat das Zürcher Obergericht diese Woche über das Ausstandsbegehren entschieden und es den Parteien zugestellt. An einer Verhandlung am Freitag, bei welcher sich neun Frauen und Männer wegen einer CS-Blockade vor dem Obergericht verantworten mussten, habe der zuständige Staatsanwalt in einem Nebensatz erwähnt, dass sein Begehren gutgeheissen wurde. Somit wird Harris bis auf weiteres keinen Klimastraffällen mehr vorsitzen. 

«Rechtswidrig» oder «mutig»?

Die Ankündigung des Bezirksrichters, Aktivistinnen und Aktivisten freizusprechen, fand in der Politik Zuspruch und Kritik. Laut SVP-Nationalrat Mauro Tuena sind bewusste Strassenblockaden rechtswidrig und erfüllen den Straftatbestand der Nötigung. «Es ist die Aufgabe der Behörden, diese illegalen Aktionen zu ahnden», sagte er gegenüber 20 Minuten. Die Grüne-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber bezeichnete die Entscheide von Richtern wie Harris hingegen als «richtig und enorm mutig». Der Grund: «Auch ziviler Widerstand steht unter dem Schutz des Versammlungs- und Meinungsäusserungsrechts und muss geduldet werden.»

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