Arabische Länder: Richter liquidieren Regierungspartei
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Arabische LänderRichter liquidieren Regierungspartei

Ein Gericht hat in Ägypten die Auflösung der früheren Regierungspartei NDP angeordnet. Nachrichten gibts auch aus Syrien, Algerien und Jemen.

Archivbild vom 22. November 2010. Wahlplakat der ägyptischen Regierungspartei NDP mit Präsident Hosni Mubarak (rechts) und Gamal Mubarak (links), dem Vizepräsidenten der Partei.

Archivbild vom 22. November 2010. Wahlplakat der ägyptischen Regierungspartei NDP mit Präsident Hosni Mubarak (rechts) und Gamal Mubarak (links), dem Vizepräsidenten der Partei.

Die einst mächtige Regierungspartei Ägyptens ist am Ende. Wie aus dem Gerichtsurteil vom Samstag hervorgeht, muss die NDP zudem ihre Vermögen und Büros dem Staat übergeben. Zuvor hatten Anwälte Korruptionsvorwürfe gegen die Partei von Expräsident Hosni Mubarak erhoben und die Auflösung der Partei gefordert.

Mit dem Urteilsspruch kam der Oberste Verwaltungsgerichtshof einer wichtigen Forderung der ägyptischen Protestbewegung nach, die im Februar den Sturz Mubaraks herbeiführte. Weitere Einzelheiten zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei (NDP) lagen zunächst nicht vor.

Mubarak war seit 1981 nicht nur Staatschef, sondern auch Vorsitzender der NDP. Zuvor war der damalige Parteichef, der ägyptische Präsident Anwar al-Sadat, von islamischen Extremisten ermordet worden. Sadat hatte die Partei 1978 gegründet.

Partei der Macht

Diese hatte bis zum Zusammenbruch des Regimes etwa 2,5 Millionen Mitglieder. Wer in Ägypten in Staat und Wirtschaft Karriere machen wollte, war früher gut beraten, der NDP beizutreten. Erst nach seinem Sturz gab Mubarak auch das Amt des Parteichefs ab.

Die NDP war eine Partei der Macht und ohne wirkliche Ideologie. Sie bekannte sich zwar zum Frieden mit Israel, vertrat gleichzeitig aber auch einen gegen Israel gerichteten Pan-Arabismus nach den Ideen von Gamal Abdel Nasser. Die NDP war zudem einerseits Mitglied in der Sozialistischen Internationale, unterstützte andererseits aber wirtschaftsliberale Rezepte der Regierung.

Syrien: Assad verspricht Aufhebung von Notstandsgesetz

Der syrische Präsident Baschar al- Assad hat am Samstag die bevorstehende Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands angekündigt. Er erwarte die Aufhebung durch die Regierung innerhalb einer Woche, sagte er am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Tatsächlich liegt die Macht in Syrien bei Assad und seiner Familie. Die erst vor kurzem ausgewechselte Regierung hat nicht viel zu sagen im Land.

«Jene Gesetze, die es ermöglichen, den Ausnahmezustand aufzuheben, sollten nächste Woche vorliegen», sagte er in einer Ansprache auf einer Regierungssitzung, die vom staatlichen Fernsehen übertragen wurde.

Zugleich betonte Al-Assad die Notwendigkeit politischer Reformen, darunter neuer Parteien-, Demonstrations- und Mediengesetze. «Die Wünsche der Menschen müssen für diese Regierung im Zentrum stehen», sagte er.

Al-Assad sprach zu Beginn der ersten Sitzung des von ihm umgebildeten Kabinetts. Es gehe darum, «die Kluft zwischen dem Staat, seinen Institutionen und seinen Bürgern zu schliessen», schärfte er den Ministern ein.

Die Menschen hätten «Anliegen und Forderungen», die es zu berücksichtigen gelte. Darüber müsse ein «nationaler Dialog» geführt werden. Die Überlegungen sollten auch ein - nicht näher konkretisiertes - «Mehrparteienprinzip» einschliessen. Derzeit ist die «führende Rolle» der allein herrschenden Baath-Partei in der syrischen Verfassung festgeschrieben.

«Alle sind Märtyrer»

Der Präsident ging auch auf die Demonstrationen für mehr Demokratie und Freiheit ein, bei deren Niederschlagung die Sicherheitskräfte nach Schätzung von Menschenrechtsaktivisten bis zu 250 Menschen getötet haben.

«Wir betrachten sie alle als Märtyrer, ob sie nun Zivilisten, Polizeibeamte oder Armeesoldaten waren», sagte Al-Assad. «Blut, das in Syrien vergossen wurde, schmerzt jeden Syrer.»

Die Ansprache fiel nach Ansicht von Beobachtern zurückhaltender und versöhnlicher aus als Al-Assads Rede vor zweieinhalb Wochen im syrischen Parlament.

Dennoch blieb unklar, wie weit die in Aussicht gestellten politischen Reformen eine echte Demokratisierung oder nur eine weitere Variante der strikten Lenkung von oben anpeilen.

Geplante Anti-Terrorgesetze

Es wird auch befürchtet, dass die geplanten Anti-Terrorgesetze, die den Ausnahmezustand ablösen sollen, weiterhin nahezu unbeschränkte Vollmachten für den diktatorischen Sicherheitsapparat vorsehen werden.

Auch die letzte Regierungsumbildung fiel eher kosmetisch aus. Neuer Ministerpräsident ist der bisherige Landwirtschaftsminister Adel Safar. Neuer Innenminister wurde der Geheimdienstler Mohammed Ibrahim Schaar. Das Verteidigungsressort wurde nicht umbesetzt.

All dies deutet auf die ungebrochene Kontinuität der Vormachtstellung der Geheimdienste und anderer Sicherheitsorgane in der syrischen Macht-Architektur hin.

Tausende Menschen demonstrierten am Samstag in der nordwestsyrischen Stadt Banias für mehr Freiheit und Demokratie. Der Protest entwickelte sich aus dem Begräbnis für einen 40-jährigen Mann, der an den Schussverletzungen starb, die ihm Sicherheitskräfte bei einer Demonstration vor knapp einer Woche zugefügt hatten, berichteten Aktivisten in der Stadt.

Auch Parolen gegen die herrschende Baath-Partei wurden gerufen. Die Sicherheitskräfte griffen diesmal nicht ein.

Algerien: Verfassungsreform angekündigt

Angesichts der Unruhen in der arabischen Welt hat der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika Verfassungsreformen versprochen. In einer Rede in der Nacht auf Samstag kündigte er die Berufung einer Verfassungskommission an, der Vertreter aller Parteien angehören sollen. Ziel der Reformen sei es, «den demokratischen Prozess zu vertiefen», sagte Bouteflika. Ausserdem solle das Wahlrecht geändert werden.

Seit Anfang des Jahres war es in Algerien immer wieder zu Streiks und Protesten gekommen, die Demonstrationen entwickelten jedoch auch angesichts der staatlichen Übermacht nicht die gleiche Dynamik wie in vielen anderen Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten.

Jemen: Protest nach frauenfeindlichen Äusserungen

Tausende Menschen haben am Samstag im Jemen gegen frauenfeindliche Äusserungen von Präsident Ali Abdullah Saleh protestiert. Der langjährige Machthaber hatte am Freitag während einer Rede gesagt, das gemeinsame Demonstrieren von Männern und Frauen gegen die Regierung verstosse gegen islamisches Recht.

Am Samstag gingen Tausende Frauen in der Hauptstadt Sanaa und weiteren Städten auf die Strasse und wiesen die Äusserungen zurück. Sie seien eine Beleidigung der Frauen und des gesamten jemenitischen Volkes.

Die Jugendbewegung, die hinter den seit zwei Monaten andauernden Protesten gegen die Regierung steht, hat für den Sonntag eine weitere Grossdemonstration angekündigt. Millionen sollten am «Tag der Ehre und Würde» auf die Strasse gehen, hiess es in dem Aufruf. (sda/dapd)

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