Weimar, Deutschland: Richter nennt Corona-Lockdown «katastrophale Fehlentscheidung»
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Weimar, DeutschlandRichter nennt Corona-Lockdown «katastrophale Fehlentscheidung»

In einem Urteil kritisiert ein deutscher Richter den Lockdown im Frühling schwer. Die Politik habe es zwar gut gemeint, sich aber auf «falsche Annahmen» gestützt.

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Ein Gericht in Weimar erklärte den Lockdown im Frühling für «verfassungswidrig».

Ein Gericht in Weimar erklärte den Lockdown im Frühling für «verfassungswidrig».

Bodo Schackow / DPA
Die Politik habe sich auf falsche Annahmen gestützt.

Die Politik habe sich auf falsche Annahmen gestützt.

Bodo Schackow / DPA
Eigentlich war es im Verfahren nur um eine Busse gegangen.

Eigentlich war es im Verfahren nur um eine Busse gegangen.

Bodo Schackow / DPA

Darum gehts

  • Ein Amtsgericht in Weimar sprach einen Mann frei, der wegen eines Verstosses gegen die Corona-Massnahmen im Frühling eine Busse bezahlen musste.

  • Der Richter ging in seinem Urteil deutlich weiter und nannte den Lockdown «verfassungswidrig».

  • Die Folgen des Urteils sind auf den Kläger und die Stadt Weimar beschränkt.

Es ist ein brisantes Urteil, das ein Amtsgericht im deutschen Weimar gefällt hat. Es sprach einen Mann frei, der im April 2020 gegen die Corona-Massnahmen verstossen hatte und strich die Busse von umgerechnet 215 Franken, die der Angeklagte hätte bezahlen müssen, weil er an einer unerlaubten Geburtstagsparty teilgenommen hatte. Doch im 19 Seiten starken Verdikt, das dem deutschen Magazin «Focus» vorliegt, geht das Gericht viel weiter.

Es argumentiert nämlich, dass das allgemeine Kontaktverbot, das damals gegolten habe, «verfassungswidrig» gewesen sei. Die Lockdown-Massnahmen im Bundesland Thüringen seien eine «katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen» gewesen.

Stadt Weimar muss Prozesskosten tragen

Die Politik habe es zwar gut gemeint, sich aber zum Teil auf «falsche Annahmen» gestützt oder Fakten falsch interpretiert. Es habe im Frühling nämlich weder in Thüringen noch im Rest von Deutschland ein «allgemeiner Gesundheitsnotstand» geherrscht. Der Staat habe deshalb kein Recht gehabt, einen Lockdown anzuordnen.

Die Folgen des Urteils sind auf den Kläger, dessen Busse aufgehoben wurde, und die Stadt Weimar, die die Prozesskosten tragen muss, beschränkt. Die Staatsanwaltschaft hat gemäss «Focus» mittlerweile eine Rechtsbeschwerde eingereicht. Rechtliche Auswirkungen auf Massnahmen gegen das Coronavirus dürfte das Urteil nicht haben, auch nicht, wenn es rechtskräftig wird.

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Hier findest du Hilfe:

BAG-Infoline Coronavirus, Tel. 058 463 00 00

BAG-Infoline Covid-19-Impfung, Tel. 058 377 88 92

Dureschnufe.ch, Plattform für psychische Gesundheit rund um Corona

Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Tel. 147

(ore)

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