Rückfälliger Sexualtäter: Richter schickten Verwahrten in Ausgang
Aktualisiert

Rückfälliger SexualtäterRichter schickten Verwahrten in Ausgang

In Basel soll ein Vergewaltiger rückfällig geworden sein. Er wohnte trotz Verwahrung in der eigenen Wohnung. Experten waren dagegen, doch die Richter beachteten ihre Meinung nicht.

von
Lukas Mäder
Blick in einen Zellengang der Strafanstalt Lenzburg, wo auch Markus W. inhaftiert war.

Blick in einen Zellengang der Strafanstalt Lenzburg, wo auch Markus W. inhaftiert war.

Mit dem Urteil im Fall der ermordeten Lucie vom Mittwoch erhält ein aktueller Fall zusätzliche Brisanz. Mitte Februar hat die Basler Polizei den verwahrten Sexualstraftäter Markus W. festgenommen. Es bestehe ein dringender Tatverdacht auf ein schweres Sexualdelikt, bestätigte die Basler Staatsanwaltschaft einen «Blick»-Artikel. Eine Frau hatte Anzeige erstattet. Das Erstaunliche daran: Markus W. lebte mit Auflagen in einer eigenen Wohnung in Basel, wie das vor der bedingten Entlassung eines verwahrten Täters vorgesehen ist. Im Fall von Markus W. wollten die Experten die Lockerung jedoch nicht gewähren. Das Luzerner Verwaltungsgericht zwang sie dazu.

Das Luzerner Obergericht hatte Markus W. 1999 zu sieben Jahren Zuchthaus und Verwahrung verurteilt wegen mehrfacher Vergewaltigung, Notzucht, mehrfacher Gefährdung des Lebens und weiteren Delikten. Er verbrachte neun Jahre im geschlossenen Vollzug ohne Ausgang, unterbrochen nur durch eine Flucht 2006, die knapp einen halben Tag dauerte. 2008 kam die Wende. Ein Verwahrter kann jährlich eine Überprüfung verlangen und den Amtsentscheid vor Gericht anfechten. Dies tat Markus W. In der Folge wies das Verwaltungsgericht Luzern die zuständige Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug gegen deren Willen an, dem Verwahrten Lockerungen zu gewähren. Markus W. erhielt 2009 vier begleitete und zwei unbegleitete Urlaube, bevor er im September in den offenen Vollzug versetzt wurde.

Gericht erzwingt offenen Vollzug

Doch die Luzerner Vollzugsbehörde war nicht überzeugt. Bereits im Februar musste Markus W. zurück in eine geschlossene Anstalt. Den Ausschlag gab insbesondere ein neues psychologisches Gutachten, das negativ ausfiel. Doch das Verwaltungsgericht war anderer Ansicht - und ordnete entgegen der Expertenmeinung erneut den offenen Vollzug an. Dabei stützten sich die Richter auf dieselben psychologischen Gutachten, wie Barbara Ludwig, Leiterin der Luzerner Vollzugsbehörde, sagt. Einen Rekurs konnte das Amt nicht einreichen. Das wäre einzig Markus W. möglich gewesen. Am 17. Januar 2011 wird der Verwahrte wieder in den offenen Vollzug versetzt.

Obwohl juristisch gesehen immer noch verwahrt, kann Markus W. am 9. August 2011 in eine Wohnung in Basel ziehen. Dort arbeitete er und er musste sich gewissen Sicherheitsbestimmungen unterwerfen: tägliche Kontrolltelefonate, wöchentliche Termine bei der Vollzugsbehörde in Luzern, psychologische Betreuung in Freiburg sowie eine elektronische Fussfessel. Diese kontrollierte, dass Markus W. abends und nachts jeweils in seiner Wohnung weilte. Ludwig sagt dazu: «Aus unserer Sicht wurde alles Erdenkbare getan, um eine erneute Straffälligkeit zu verhindern.»

Die Massnahmen reichten aber offenbar nicht: In der Nacht auf den 16. Februar kam es mutmasslich zur Vergewaltigung. Wo die Tat geschehen sein soll, will die Staatsanwaltschaft nicht sagen. Es könnte in seiner Wohnung gewesen sein oder ausserhalb, wobei die Fussfessel einen Alarm ausgelöst hätte. Die Polizei verhaftete Markus W. tags darauf an seinem Wohnort. Seither sitzt er in Untersuchungshaft.

Vorstoss will Urlaube verbieten

Dass Verwahrte schrittweise Urlaube erhalten, in den offenen Vollzug wechseln und gar eine eigene Wohnung beziehen können, stösst bei Politikern auf Unverständnis. «Solche Vollzugslockerungen sind ein Unding», sagt der Strafrechtsprofessor und Sozialdemokrat Martin Killias. Wenn jemand trotz Verwahrung die Anstalt verlassen könne, sei dies systemwidrig. Dieser Meinung ist auch SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Sie hat bereits im letzten September einen Vorstoss eingereicht, der Hafturlaube und den offenen Vollzug für Verwahrte verbieten will. Der Bundesrat lehnt die Motion ab.

Sie fragt den Bundesrat zum aktuellen Fall nochmals, ob er nun endlich handeln wolle. «Das jüngste Ereignis zeigt exemplarisch, dass ein Verwahrter auch tatsächlich verwahrt werden muss», sagt Rickli. Sie verweist darauf, dass im Fall Lucie gegen den verurteilten Daniel H. die selbe Art der Verwahrung ausgesprochen wurde, wie gegen Markus W. Bei einer lebenslänglichen Verwahrung ist eine Lockerung der Haftbedingungen nicht, beziehunsweise nur in Ausnahmefällen, vorgesehen.

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