Rassismus: Richter schneiden alte Zöpfe beim Wahlrecht ab
Aktualisiert

RassismusRichter schneiden alte Zöpfe beim Wahlrecht ab

Das Oberste Gericht der USA hat ein historisches Wahlgesetz, das Rassendiskrimierung verhindern soll, teilweise annulliert. Das Urteil ist eine Niederlage für Präsident Obama.

von
Martin Suter
New York

Fast auf den Tag genau 150 Jahre nach dem Wendepunkt des amerikanischen Bürgerkriegs in der Schlacht von Gettysburg räumt das Oberste Bundesgericht der USA mit Vermächtnissen aus Zeiten der Sklaverei auf. In einem wegweisenden Urteil setzten die neun Mitglieder des «Supreme Court» am Dienstag einen zentralen Bestandteil des erst 2006 erneuerten Wahlgesetzes ausser Kraft.

Der «Voting Rights Act» hatte seit 1965 jene Gliedstaaten unter Bundesaufsicht gestellt, die Afro-Amerikaner bei Wahlreglementen benachteiligten. Doch die Verhältnisse hätten sich geändert, schrieb der oberste Bundesrichter John Roberts im Namen der konservativen 5-zu-4-Mehrheit. «Die heutige Regelung basiert auf jahrzehntealten Daten und ausgemerzten Praktiken», heisst es in seiner Urteilsbegründung.

«Unser Land hat sich verändert»

Zur Illustration legte er eine Tabelle vor, wonach in vielen Südstaaten vor 40 Jahren erst ganz wenige Afro-Amerikaner eine Chance hatten, ihre Stimme abzugeben. Heute ist die Wahlbeteiligung aller ethnischen Gruppen in etwa gleich. Roberts: «Unser Land hat sich verändert, und … der Kongress muss dafür sorgen, dass seine Gesetze … sich auf die heutigen Gegebenheiten beziehen.»

Die Richter beauftragten die Gesetzgeber, die Kriterien für die Bundesaufsicht an die Gegenwart anzupassen. Unter den derzeitigen politischen Verhältnissen ist aber praktisch auszuschliessen, dass der Kongress in absehbarer Zeit diesem Anliegen nachkommt. Deshalb kommt das Urteil einer schmerzlichen Niederlage für Präsident Barack Obama gleich. Vertreter seiner Regierung hatten sich vor dem Gericht energisch für eine Weiterführung des Wahlrechtsgesetzes starkgemacht.

Bürgerrechtler protestieren

Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen missbilligten das Urteil. «Das Gericht hat im Endeffekt das wichtigste und wirksamste Bürgerrechtsgesetz des Landes ausgehöhlt», sagte Jon Greenbaum vom Anwältekomitee für Bürgerrechte zur Agentur AP. Für die Schwarzenorganisation NAACP sagte Präsidentin Sherrilyn Ifill: «Das ist, wie wenn man dir das Auto lässt, aber die Schlüssel wegnimmt.»

Bei den umstrittenen Regelungen zur Förderung von Minderheiten an Universitäten gab sich der «Supreme Court» zurückhaltender. In einem zweiten Urteil entschlossen sich die Richter mit 7 gegen 1 Stimmen, einen Fall an die nächsttiefere Instanz zurückzugeben. Ein Berufungsgericht soll entscheiden, ob die Universität von Texas sich richtig verhielt, als sie einer weissen Studentin den Zutritt verweigerte, obwohl sie bessere Noten hatte als schwarze Konkurrenten.

«Affirmative Action» bleibt vorerst

Mit diesem ausweichenden Urteil belässt das Oberste Gericht geltende Förderungsmassnahmen in Kraft. Doch es zeichnet sich ab, dass die sogenannte «Affirmative Action» es künftig vor den Richtern schwer haben könnte.

Weil beide Urteile das brisante Rassenthema betreffen, passen sie gut in die Woche des Gettysburg-Jubiläums. Vom 1. bis 3. Juli 1863 schlugen bei dem gleichnamigen Ort in Pennsylvania die Armeen der Nord- und Südstaaten eine blutige Schlacht. Dabei schlugen die Unionstruppen die konföderierten Verbände zurück und führten eine Wende im Krieg herbei. Doch am Ende des dritten Tags lagen zwischen 46'000 und 51'000 Soldaten tot auf dem Schlachtfeld.

200'000 Besucher erwartet

Das Jubiläum der berühmtesten aller Bürgerkriegsschlachten wird dieses Mal besonders intensiv begangen. Auf dem Gelände bei Gettysburg finden zahllose Feiern und Anlässe statt, und es werden gegen 200'000 Besucher erwartet. Das Oberste Gericht hat den Feiern mit den beiden Urteilen vom Dienstag eine besondere Note verliehen.

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