Spanien: Richter stellen «Tyrannenjäger» Garzón kalt
Aktualisiert

SpanienRichter stellen «Tyrannenjäger» Garzón kalt

Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón ist als Richter abgesetzt worden. Das beschloss die Justizaufsichtsbehörde.

Sollte Garzón verurteilt werden, droht ihm ein Berufsverbot von 20 Jahren - es wäre das Ende seiner Richterlaufbahn.

Sollte Garzón verurteilt werden, droht ihm ein Berufsverbot von 20 Jahren - es wäre das Ende seiner Richterlaufbahn.

Als «Tyrannenjäger» hat er sich international einen Namen gemacht, nun ist Spaniens Ermittlungsrichter Baltasar Garzón der Versuch, die Verbrechen der Franco-Diktatur im eigenen Land zu untersuchen, zum Verhängnis geworden. Das oberste Richtergremium des Landes entschied am Freitag, ihn vom Dienst zu suspendieren.

Es reagierte damit auf den Entscheid des Obersten Gerichtshofes vom Mittwoch, dem 54-Jährigen wegen seiner Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur (1939-1975) den Prozess zu machen. In der Anklage wird ihm in diesem Zusammenhang Rechtsbeugung zur Last gelegt. Im Falle einer Verurteilung drohen Garzón bis zu 20 Jahre Berufsverbot.

Schon die Absetzung könnte angesichts seines Alters für Garzón das Karriereende bedeuten. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest, und Spaniens Justiz arbeitet langsam. Der 54-Jährige ist seit knapp 30 Jahren Richter.

An Francos Erbe gescheitert

Garzón hatte mit seinen Ermittlungen Klarheit über das Schicksal von mehr als 100'000 Franco-Gegnern schaffen wollen, die gegen Ende des Bürgerkriegs (1936-1939) und in der Anfangszeit der Diktatur aus politischen Gründen ermordet worden waren.

Seit 1988 arbeitete er am Nationalen Gerichtshof in Madrid, der für besonders schwere Straftaten wie Terrorismus zuständig ist. Mit Tränen in den Augen verliess Garzón am Freitag das Gebäude, Kollegen und Unterstützer umarmten ihn. «Das Volk ist mit dir», skandierten Angehörige der Diktatur-Opfer. «Ich bin unschuldig», hatte er noch Stunden zuvor betont.

Das Verfahren gegen ihn hatten rechtsgerichtete Organisationen eingeleitet. Zu den Klägern zählte anfangs auch die Franco-Partei Falange.

Gegen den Willen des Staatsanwalts

Die Staatsanwaltschaft war dagegen, Garzón auf die Anklagebank zu setzen. Dessen ungeachtet leitete der zuständige Untersuchungsrichter am Obersten Gerichtshof, Luciano Varela, den Prozess gegen seinen Kollegen ein.

Er wirft ihm vor, mit seinen Ermittlungen zum Franco-Regime gegen das Amnestie-Gesetz von 1977 verstossen und bewusst seine Kompetenzen überschritten zu haben.

Um die Suspendierung zu vermeiden, hatte Garzóns Anwalt am Freitag in letzter Minute einen neuen Einspruch gegen das Verfahren eingereicht. Dies brachte die 18 Mitglieder des obersten Richtergremiums aber nicht davon ab, ihn zu suspendieren.

Der Entscheid sei einstimmig gefallen, teilte eine Sprecherin mit. Garzón hatte davor zudem versucht, seine Versetzung zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu erreichen.

Franco-Anhänger jubeln

Garzón hatte 1998 die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet erwirkt und sich damit weltweit einen Namen als «Tyrannenjäger» gemacht. Das Verfahren gegen den Richter spaltet die Spanier in zwei Lager. Rechtsgerichtete und konservative Kräfte begrüssten das Vorgehen der Justiz.

Dagegen sieht die Linke darin ein «Kesseltreiben» gegen einen Juristen, der sich an das heikle Thema der Vergangenheitsbewältigung herangewagt hat. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch ergriffen Partei für den Richter. (sda/dapd)

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