Darum lehnt Justizministerin Karin Keller-Sutter die Justizinitiative ab
Publiziert

Justiz-Initiative «Richterwahlen sind doch keine Viehschau»

Justizministerin Karin Keller-Sutter über mögliche Folgen der Justiz-Initiative, Jugendliche mit Messern und Gewalt an Frauen.

von
Claudia Blumer
Daniel Waldmeier

Darum gehts

  • Im Interview mit 20 Minuten erklärt Justizministerin Karin Keller-Sutter, warum sie härter gegen häusliche Gewalt vorgehen will. Und weshalb sie die Justizinitiative ablehnt.

Fast jedes Wochenende sind Jugendliche in eine Messerstecherei involviert. Macht Ihnen das Sorgen?

Ja, diese Gewalt muss uns als Gesellschaft Sorgen machen. In den Nullerjahren hatten wir ebenfalls eine solche Entwicklung, da war ich im Kanton St. Gallen Regierungsrätin. Wir haben damals spezialisierte Jugendpolizisten ausgebildet und losgeschickt. Die Situation hat sich dann beruhigt. Jetzt hat man den Eindruck, dass es wieder einen Anstieg gibt, vor allem bei Gewaltvorfällen mit Stichwaffen. Diese sind einfach erhältlich.

Wie muss der Staat darauf reagieren?

Ganz eindämmen kann man die Gewalt wahrscheinlich nicht, denn sie ist auch Ausdruck unserer Zeit: Wir sind eine 24-Stunden-Gesellschaft, oft ist Alkohol im Spiel. Auch gewandelte Werthaltungen spielen eine Rolle, ein verklärtes Männerbild, der Respekt nimmt allgemein ab. Das sind gesellschaftliche Veränderungen, die Gewalt eher begünstigen. Konflikte eskalieren schnell. Das Strafrecht ist eine Schiene, Prävention eine andere.

Auch bei den Femiziden gibt es einen bedenklichen Anstieg.

Das macht mich jedes Mal sehr betroffen. Man muss aber auch sehen, dass man erst vor 20 Jahren überhaupt angefangen hat, häusliche Gewalt ernsthaft zu bekämpfen. Die Kantone haben inzwischen Fortschritte gemacht. Doch man kann noch mehr tun. Resignieren ist keine Lösung. Solche Fälle sind mit so viel Leid verbunden. Auch für die Angehörigen des Täters, von der Opferseite gar nicht zu reden.

Ich zahle meiner Partei 15’000 Franken.

Karin Keller-Sutter

Was macht der Bund gegen Femizide?

Im Frühling habe ich die Kantone und zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem strategischen Dialog zum Thema häusliche Gewalt eingeladen. Es war das erste Mal, dass alle Involvierten an einem Tisch sassen und sich verbindlich dazu verpflichtet haben, dass alle in ihrer Zuständigkeit die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen. Die Fortschritte prüfen wir alle sechs Monate.
Und was wird konkret gemacht?

Wir nutzen den technologischen Fortschritt. In Spanien gibt es für Betroffene von häuslicher Gewalt Notfallknöpfe, die sie aktivieren können, wenn der Täter sich ihnen nähert. Auch werden beim Täter je nach Risiko GPS-Tracker installiert. Eine Studie der Uni Bern zeigt, dass sich damit die Sicherheit und auch das Sicherheitsgefühl des Opfers verbessern lässt. In einigen Kantonen sind ab 2022 Pilotprojekte mit solchen Systemen geplant.
Bei all diesen Themen ist eine funktionierende Justiz zentral. Was passiert, wenn die Justizinitiative angenommen wird?

Seit 1848 werden unsere Bundesrichterinnen und Bundesrichter vom Parlament gewählt, das hat sich bewährt. Die Richter sind demokratisch legitimiert und repräsentieren die Bevölkerung in Bezug auf Geschlecht, Herkunft und Sprache. Ich habe nie Klagen darüber gehört. Das bewährte Wahlsystem würde ohne Not durch ein Losverfahren ersetzt. Nicht die Besten würden ausgewählt, sondern diejenigen, die Glück haben. Kein Land der Welt wählt seine Richter per Los.

Aber auch kaum ein Land hat diese enge Verflechtung von Parlament und dem obersten Gericht wie die Schweiz.

Das sehe ich nicht so. Es stimmt, wir sind sehr demokratisch organisiert. Jede richterliche oder politische Behörde wird direkt oder indirekt vom Volk gewählt. Dieses Wahlverfahren ist transparent. Das Bundesgericht ist darum auch hochgeachtet. Es ist als letzte Instanz bei der Bevölkerung akzeptiert und anerkannt. Nun soll eine Fachkommission die Bewerber für das Losverfahren selektionieren. Wer sitzt in dieser Kommission, und nach welchen Kriterien wählt sie aus? Das wäre eine intransparente Blackbox und passt nicht in unsere Zeit.

Heute müssen Richter ihrer Partei eine Mandatsabgabe bezahlen, und die Wiederwahl schafft eine gewisse Abhängigkeit. Finden Sie das gut?

Diese Dinge kann man diskutieren. Der Mandatsbeitrag ist nicht gesetzlich verankert, sondern eine Tradition, weil die Parteien in der Schweiz nicht vom Staat finanziert werden. Ich bezahle den Beitrag auch.

Wie viel bezahlen Sie Ihrer Partei?

Als Bundesrätin 15’000 Franken.

Der Bundesrat gibt in der Botschaft zu, dass das heutige System verbesserungswürdig ist. Warum hat er keinen Gegenvorschlag gemacht?

Weil der Kern der Initiative das Losverfahren ist. Am Wahlsystem an sich besteht für den Bundesrat und das Parlament kein Handlungsbedarf. Über gewisse Dinge wie etwa den Mandatsbeitrag kann man reden. Im Parlament ist dazu ein Vorstoss hängig.

Was glauben Sie, ist das Ziel des Initianten Adrian Gasser?

Das müssen Sie ihn fragen. Ich weiss nur, dass er unser System für korrupt hält. Im Namen des Bundesrats wehre ich mich dagegen, dass man das Bundesgericht, das Parlament und die Schweizer Behörden als korrupt bezeichnet.

Das Parlament lehnte die Justizinitiative fast einstimmig ab. In Umfragen erzielt die Initiative jedoch eine Zustimmung von über 40 Prozent. Politisiert das Parlament am Volk vorbei?

Nein. Es wird zu Unrecht Stimmung gemacht gegen die Parteien. Sie werden der Vetternwirtschaft bezichtigt. Das ist nicht richtig. Die Parteien organisieren alle Wahl- und Abstimmungskämpfe und beleben unsere Demokratie. Ein Gedankenexperiment wie das Losverfahren ist natürlich verführerisch. Wir vergessen aber, dass das Bundesgericht eine zentrale Institution der Schweiz ist. Die Richterwahlen sind doch keine Viehschau!

My 20 Minuten

Als Mitglied wirst du Teil der 20-Minuten-Community und profitierst täglich von tollen Benefits und exklusiven Wettbewerben!

Deine Meinung

182 Kommentare