Medienpolitik: Rickli kämpft für private Sender

Aktualisiert

MedienpolitikRickli kämpft für private Sender

Die SRG hatte bei den Bundesratswahlen mehr Personal im Bundeshaus als sämtliche privaten Sender zusammen. Für Medienpolitikerin Natalie Rickli ist das unhaltbar.

von
Ronny Nicolussi
Live und in Studioqualität aus der Wandelhalle: Privileg der SRG-Radios.

Live und in Studioqualität aus der Wandelhalle: Privileg der SRG-Radios.

Dass die Arbeitsbedingungen für die Radio- und Fernsehsender der SRG und jenen der privaten Konkurrenz nicht die Gleichen sind, zeigt sich selten so deutlich wie während Bundesratswahlen. Während Radio DRS, RSR, RSI und selbst Radio Rumantsch mit ganzen Studios und dem dazu nötigen Personal live aus der Wandelhalle senden, wird das den privaten Radios verunmöglicht. Mit Ausnahme der fest akkreditierten Sender, die in einem Sitzungszimmer arbeiten dürfen, werden den Privaten lediglich ausserhalb des Bundeshauses Arbeitsplätze zugewiesen, rund hundert Meter und zwei Sicherheitsschleusen von der Wandelhalle entfernt.

Ein paar Brosamen mehr erhalten die privaten Fernsehsender – sofern sie sich zu «sprachregionalen Pools zusammenschliessen», wie dem Grundlagenkonzept «Medien» bei Bundesratswahlen der Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte zu entnehmen ist. Ihnen wird in einem Vorzimmer des Ständerats ermöglicht, ein Live-Studio aufzubauen. Dumm nur, dass die Bundesratswahlen nicht im Ständerats-, sondern im Nationalratssaal stattfinden. In dessen Vorzimmern gibt es für die Privaten jedoch keinen Platz. Der ist für die Kameras der SRG reserviert.

Eine, die die Situation am Mittwoch nicht akzeptabel fand, war die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Noch am selben Tag reichte die Medienpolitikerin eine Frage ein, die am kommenden Montag in der Fragestunde vom Büro des Nationalrats beantwortet wird. Rickli fordert Rechenschaft darüber, weshalb private Medien «in kleine Räumlichkeiten des Bundeshauses gedrängt werden». Weiter heisst es in ihrer Frage: «Lokalfernseher und Anbieter von Web-TVs müssen unter fast unhaltbaren Zuständen auf engstem Raum gleichzeitig ihre Interviews durchführen. Ist das Büro im Hinblick auf die nächsten Bundesratswahlen bereit, die Situation für die privaten Medien zu verbessern?»

«Verschiedenste Interessen prallen aufeinander»

Mark Stucki, Leiter Information und Kommunikation der Parlamentsdienste, lässt auf Anfrage durchblicken, dass dies nur beschränkt der Fall sein wird: «Das Problem ist, das hier verschiedenste Interessen aufeinanderprallen.» Während selbst die SRG noch mehr Personal fordere, habe die Verwaltungsdelegation ursprünglich ihr Grundlagenkonzept verfasst, weil sich die Politiker nicht noch mehr Medien vor Ort wünschten. Gleichzeitig habe der technologische Fortschritt dazu geführt, dass immer mehr Medien live aus dem Bundeshaus senden wollten. «Noch vor ein paar Jahren waren Live-Sendungen während der Bundesratswahlen für private Fernsehsender schlicht kein Thema. Heute berichten selbst Online-Medien mit Live-Bildern aus der Wandelhalle. Dass es dazu mehr als eine Person pro Medium braucht, scheint mir einleuchtend.»

Das Problem sei aber schlichtweg der fehlende Platz im Bundeshaus. Neben den fest akkreditierten Journalisten erhielten am vergangenen Mittwoch 104 SRG-Angestellte Zutritt zur Wandelhalle. Mehr als sämtliche zugelassenen Mitarbeiter von privaten elektronischen Medien. Deren Kontingent wurde auf 70 Zutritte für Fernsehen, 20 für Radios und zwölf für Onlinemedien festgelegt.

WRS durfte ins Bundeshaus – mehrere Private nicht

Besonders schwer hatten es die Privatradios. Die ihnen zustehenden 20 Plätze – maximal einen pro Sender – waren bereits frühzeitig vergeben, womit mehrere Sender ohne Journalisten im Bundeshaus auskommen mussten. Gleichzeitig war das englischsprachige SRG-Programm «World Radio Switzerland» (WRS), das sich laut SRG an «Zuhörer, die entweder englischer Muttersprache sind oder gerne Sendungen auf Englisch hören» richtet, mit zwei Journalisten vor Ort.

Eine Begründung für die unterschiedliche Behandlung von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien ist dem Grundlagenkonzept der Verwaltungsdelegation nicht zu entnehmen. Man darf also gespannt sein auf die Antwort des Nationalrats-Büros.

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