Billag-Gebühren: Rickli kämpft mit Armen und Alten gegen Billag
Aktualisiert

Billag-GebührenRickli kämpft mit Armen und Alten gegen Billag

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli gibt nicht auf: Jetzt kämpft sie als Schutzpatronin armer und alter Menschen gegen die «Billag-Schikanen».

von
D. Pomper
1 / 3
Fühlen sich von der Billag im Stich gelassen: Hermann Greutmann, Heinz Meier und Richard Baumann (von links) mit SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.

Fühlen sich von der Billag im Stich gelassen: Hermann Greutmann, Heinz Meier und Richard Baumann (von links) mit SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.

TV-Abstinenzler Baumann: «Ich möchte mir keine Empfangsmöglichkeit aufdrängen oder unterschieben lassen.» Zwangsgebühren trotz Konsumverzicht sei mit dem freiheitlichen Staat unvereinbar.

TV-Abstinenzler Baumann: «Ich möchte mir keine Empfangsmöglichkeit aufdrängen oder unterschieben lassen.» Zwangsgebühren trotz Konsumverzicht sei mit dem freiheitlichen Staat unvereinbar.

Ein Vertreter des Bundesamtes für Kommunikation hört sich im Bundeshaus die Billag-Sorgen der Bürger an.

Ein Vertreter des Bundesamtes für Kommunikation hört sich im Bundeshaus die Billag-Sorgen der Bürger an.

Richard Baumann (59) schaut nicht fern. Er hat weder einen Fernseher noch ein Tablet noch ein Mobiltelefon, wie schätzungsweise 20'000 Menschen in der Schweiz. «Ich möchte mir auch keine Empfangsmöglichkeit aufdrängen oder unterschieben lassen», sagt Baumann. Zwangsgebühren trotz Konsumverzicht sei mit dem freiheitlichen Staat unvereinbar.

Doch weil Baumann nur sein Radio gemeldet hat, hat er von der Billag ein Informationsschreiben erhalten. Mit der Aufforderung auf der Billag-Homepage, ein Online-Formular auszufüllen. Die Billag verschickt jährlich 200'000 bis 300'000 solcher Schreiben an Haushalte und Betriebe, die gar nicht oder nur für ein Medium angemeldet sind.

Leider hat Richard Baumann keinen Internetanschluss. Wie er dieses Online-Formular so ausfüllen soll, war Baumann ein Rätsel, weshalb er sich an Natalie Rickli gewandt hat. Wie Dutzende andere Verzweifelte auch. «Diese Leute werden von der Billag schikaniert. Das ist eine Frechheit», sagt SVP-Nationalrätin Rickli. Es brauche ja wohl nur etwas Menschenverstand, um zu merken, dass ältere Personen, die weder einen Fernseher noch ein Radio hätten, wohl auch keinen Internetanschluss hätten. Diesen Kunden müsse die Billag zumindest ein schriftliches Formular zustellen.

Extra grosse Telefonnummer für Alte

Den Vorwurf des rücksichtslosen Umgangs mit älteren Personen lässt die Billag aber nicht auf sich sitzen. Es sei «selbstverständlich möglich, telefonisch auf unser Informationsschreiben zu reagieren», sagt Sprecher Jonny Kopp. Bei Kunden, bei denen der Jahrgang bekannt sei, hebe die Billag den telefonischen Kanal für die Rückmeldung deutlich hervor.

Ihren Kampf gegen die Billag-Gebühren hat Natalie Rickli noch nicht aufgegeben. Am Donnerstag debattiert der Nationalrat darüber, ob TV- und Radio-Abstinenzler in den nächsten fünf Jahren von der Gebührenpflicht befreit werden. Der Ständerat hatte diesen Absatz in der letzten Session aus dem Gesetz gekippt.

«Es werden künftig Personen zur Kasse gebeten werden, die gar kein Empfangsgerät besitzen», enerviert sich Rickli. Dass diese Personen nicht einmal eine Opting-out-Möglichkeit hätten – also die Möglichkeit, sich abzumelden –, sei ein Skandal. Es gebe doch auch viele Alleinerziehende, die sich keinen Fernseher leisten könnten und Eltern, die aus pädagogischen Gründen keinen Fernseher zu Hause hätten.

Wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt in der Schweiz

CVP-Nationalrat Martin Candinas, ein Billag-Befürworter, räumt ein, dass die Gebührenpflicht für «einige Medienabstinenzler» sicher hart sei. Aber auch diese sollten einen solidarischen Beitrag leisten. «Denn das überregionale Schweizer Radio und Fernsehen leistet einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer viersprachigen Schweiz.»

Zudem wäre es mit einem grossen bürokratischen Aufwand verbunden, Ausnahmen für Einzelne zu erlassen. «Nur ein winzig kleiner Teil der Bevölkerung sieht weder fern noch hört er Radio», sagt Candinas. Schwerer in der Waagschale wiege die Anzahl der Schwarzhörer und -seher. «Diese dürfen nicht davonkommen. Ich wehre mich gegen ein Modell, welches das erlaubt.»

Deine Meinung