Machtpoker: Ringen um neuen Regierungschef in Athen
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MachtpokerRingen um neuen Regierungschef in Athen

Nach dem angekündigten Abgang von Giorgos Papandreou wurde eine grundsätzliche Einigung für die Übergangsregierung erzielt - nicht aber in der Frage, wer neuer Regierungschef wird.

Die Gespräche um die Nachfolge von Regierungschef Giorgos Papandreou haben erfolgreich geendet.

Die Gespräche um die Nachfolge von Regierungschef Giorgos Papandreou haben erfolgreich geendet.

In Griechenland besiegelten offenbar der scheidende Regierungschef Giorgos Papandreou und der konservative Oppositionsführer Antonis am Abend nach langen Verhandlungen die Bildung einer Einheitsregierung. Dies meldete der staatliche TV-Sender NET.

Nach der grundsätzlichen Einigung auf eine Übergangsregierung ist in Athen weiterhin offen, wer als neuer Ministerpräsident Griechenland die dringend benötigten Kreditzahlungen aus dem EU-Rettungsschirm sichern soll.

Für die Papandreou-Nachfolge gibt es keine öffentlich bekannt gemachten Kandidaten. In den Verhandlungen würden der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, und der ehemalige EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros genannt, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Referendum in Griechenland

EU will es schriftlich

Die neue griechische Regierung soll den anderen Euro-Ländern schriftlich versichern, dass sie den bereits vereinbarten Spar- und Reformkurs fortsetzt. Das kündigte der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel an.

Wenn dies geschehen sei, könne die gestoppte Überweisung der nächsten Rate aus dem Programm mit Hilfskrediten für Griechenland noch im November freigegeben werden.

Im Gegenzug für die internationalen Finanzhilfen muss Griechenland Spar- und Reformziele erfüllen. Durch die Regierungskrise in Athen waren Zweifel aufgekommen, ob Griechenland auch unter einer neuen Regierung die Vereinbarungen erfüllt.

Italien im Scheinwerferlicht

Neben Griechenland rückte am Montag Italien ins Zentrum der Debatte um die Schuldenkrise in der EU und der Euro-Zone. Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti sollte in Brüssel erklären, wie und wann Italien seine Spar- und Reformvorhaben umsetzen will.

Die Euro-Staaten hatten die EU-Kommission beim Gipfel Ende Oktober damit beauftragt, die italienische Budgetsanierung zu kontrollieren. In dieser Woche soll die Expertengruppe aus Brüssel in Rom eintreffen. Ein genaues Datum nannte der Sprecher von EU- Währungskommissar Olli Rehn am Montag nicht.

Rehn selbst, ein Anhänger des englischen Traditionsklubs Manchester United, zog vor Beginn der Euro-Gruppe einen fussballerischen Vergleich zum in Italien bekannten «Riegel»: «Italien muss in der Fiskalpolitik Catenaccio spielen, und Angriff bei strukturellen Reformen, um Wachstum und Jobs im Land zu schaffen.»

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte Italien. «Die realen Zahlen Italiens rechtfertigen die Nervosität auf den Märkten nicht.» Italien befinde sich ausserdem in einer nicht vergleichbaren Situation mit Griechenland.

In der Zwischenzeit stand die italienische Regierung vor dem möglichen Aus. Eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus vom Dienstag könnte die Regierung von Silvio Berlusconi zu Fall bringen.

Optionen für EFSF

Bei der geplanten Stärkung des Euro-Krisenfonds EFSF machen die Euro-Staaten Tempo. Innerhalb von drei Wochen sollen die Details feststehen, wie der Fonds mit Hilfe von Kredithebeln auf eine Billion Euro gestärkt werden kann.

Bereits im Dezember sollen die Werkzeuge dann einsatzbereit sein. Diese Ziele gehen aus einem Arbeitspapier zur Reform des EFSF hervor, über das die Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel berieten.

Frankreich spart

Zur Sicherung seiner Top-Bonität wird Frankreich seinerseits seine Sparpolitik verstärken. Ministerpräsident François Fillon kündigte am Montag Milliardeneinsparungen an. Der Regierungschef sprach erneut offen von der Gefahr einer «Pleite» Frankreichs. (sda/dapd)

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