Nato-Generalsekretär - Risiko eines russischen Grossangriffs auf die Ukraine ist «sehr hoch»

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Nato-GeneralsekretärRisiko eines russischen Grossangriffs auf die Ukraine ist «sehr hoch»

Russland ziehe keine Truppen ab, sondern «es kommen neue hinzu», sagt der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview.

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30. November
Eine Frau bringt Blumen zu einem der frischen Gräber auf dem Lytschakiwski-Friedhof in Lwiw.

30. November

Eine Frau bringt Blumen zu einem der frischen Gräber auf dem Lytschakiwski-Friedhof in Lwiw.

YURIY DYACHYSHYN / AFP
28. November
Die ukrainische First Lady Olena Selenska zu Besuch in Downing Street 10 bei Akshata Murty, der Ehefrau des britischen Premierministers Rishi Sunak.

28. November

Die ukrainische First Lady Olena Selenska zu Besuch in Downing Street 10 bei Akshata Murty, der Ehefrau des britischen Premierministers Rishi Sunak.

REUTERS
24. November
24. November

Russland hat nach britischer Einschätzung grosse Teile seiner Luftlandeeinheiten in die Ostukraine verlegt.

IMAGO/SNA

Darum gehts

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg befürchtet einen Grossangriff Russlands auf die Ukraine. «Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch», sagte Stoltenberg am Samstag in den ARD- «Tagesthemen». «Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant.»

Stoltenberg begründete diese Einschätzung mit dem «fortgesetzten militärischen Aufmarsch» Russlands an der Grenze zur Ukraine: «Es werden keine Truppen zurückgezogen, wie Russland das angibt, sondern es kommen neue Truppen hinzu.» Darüber hinaus gebe es Anzeichen, dass «Russland sich darauf vorbereitet, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen».

«Beunruhigende Zeichen»

Die zunehmenden Verstösse gegen die Waffenruhe in der Ostukraine, die «falschen Anschuldigungen» eines «Genozids» im Donbass und die Evakuierung der Bevölkerung aus den von den Separatisten kontrollierten Gebieten seien «beunruhigende Zeichen».

Dennoch müsse weiter versucht werden, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden, betonte Stoltenberg. «Wir wollen Russland dazu bringen, den Kurs zu ändern und sich mit uns zusammenzusetzen.»

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150’000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag gesagt, er rechne mit einem Angriff «in den kommenden Tagen».

Nato-Büro in Kiew

Die Nato zog am Samstag aus Sicherheitsgründen ihre Mitarbeiter aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Sie werden ins westukrainische Lemberg (Lwiw) und nach Brüssel verlegt, wie ein Nato-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Sicherheit der Mitarbeiter habe «oberste Priorität». Zuvor hatten bereits mehrere westliche Länder ihre Diplomaten aus der ukrainischen Hauptstadt abgezogen. Auch Deutschland reduzierte sein Botschaftspersonal in Kiew.

Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied, doch die Allianz unterhält seit Ende der 1990er Jahre ein Verbindungsbüro sowie ein Informations- und Dokumentationszentrum in Kiew.

Auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi, der bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen «klaren» Zeitrahmen für einen Nato-Beitritt seines Landes verlangt hatte, reagierte Stoltenberg in dem ARD-Interview zurückhaltend.

Die Nato unterstütze die Ukraine bei Reformen, um sie einer Mitgliedschaft in dem Bündnis näher zu bringen. Es sei aber nie ein «Zeitrahmen» in Aussicht gestellt worden, sagte Stoltenberg. Es gehe in der aktuellen Krise auch weniger «um die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato», sondern darum, «ob wir es akzeptieren, dass eine Grossmacht wie Russland versucht, einem anderen Land zu diktieren, was es tun kann und nicht tun kann, mit Gewalt».

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(AFP/chk)

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