Invasion Russlands – Riskiert Europa mit der Unterstützung der Ukraine einen Krieg mit Moskau?

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Invasion RusslandsRiskiert Europa mit der Unterstützung der Ukraine einen Krieg mit Moskau?

Der Westen beschlagnahmt russische Gelder und Güter, liefert Waffen an die Ukraine und teilt militärische Daten über den russischen Angriff mit dem Land. «Wo Putins Toleranzgrenzen liegen, ist schwer einzuschätzen», sagt der Sicherheitsforscher Niklas Masuhr.  

von
Daniel Krähenbühl
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Westliche Staaten unterstützen die Ukraine finanziell sowie mit Hilfs- und Rüstungsgütern. 

Westliche Staaten unterstützen die Ukraine finanziell sowie mit Hilfs- und Rüstungsgütern. 

AFP
Zudem setzen die europäischen Staaten auch die Sanktionen gegen Russland um, wie eine Beschlagnahmung eines russischen Frachtschiffs beweisen soll. 

Zudem setzen die europäischen Staaten auch die Sanktionen gegen Russland um, wie eine Beschlagnahmung eines russischen Frachtschiffs beweisen soll. 

Vesselfinder
Die Ukraine soll vom Westen vor allem Munition und Luftabwehrsysteme erhalten. Im Bild das Luftabwehrsystem «Patriot» der deutschen Bundeswehr.

Die Ukraine soll vom Westen vor allem Munition und Luftabwehrsysteme erhalten. Im Bild das Luftabwehrsystem «Patriot» der deutschen Bundeswehr.

imago images/BildFunkMV

Darum gehts

Stinger-Flugabwehrraketen, Scharfschützengewehre, Minen-Detektoren oder Munition: 27 Nationen, darunter auch Grossbritannien, die Niederlande, Frankreich, Kanada, Deutschland und die USA, haben bereits angekündigt, die Ukraine mit Waffen und militärischen Gütern zu beliefern. Die ukrainische Regierung ruft alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren zum Kampf auf, in Kiew werden Tausende Waffen auf der Strasse verteilt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich bereits bei Schweden öffentlich für die «militärische, technische und humanitäre» Unterstützung bedankt. 

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat die französische Marine am Samstagmorgen zudem ein Frachtschiff namens «Baltic Leader» abgefangen, das auf dem Weg in die russische Stadt St. Petersburg war. Französische Beamte sagten, dass das Schiff auf Basis der neuen EU-Sanktionen abgefangen und in den nördlichen Hafen von Boulogne-Sur-Mer umgeleitet wurde. Derzeit werde die Fracht des Schiffes geprüft.

Steigt das Risiko einer militärischen Eskalation mit Russland?

An der Nato-Ostflanke steigt derzeit die Nervosität: Mehrere Staaten – Litauen, Estland, Lettland, Polen, Tschechien und Bulgarien – haben ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Gemäss der belarussischen Journalistin Hanna Liubakova verschiebt Russland derzeit Truppen an die Grenze zwischen Belarus und Polen. 

Zieht man mit der Verschiebung von Nato-Truppen, Waffenlieferungen und der Durchsetzung von Sanktionen nicht den Zorn Russlands auf sich? Riskiert Europa damit eine Eskalation der militärischen Auseinandersetzung? 

Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen

«Nein», sagt Niklas Masuhr, Sicherheitsforscher am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. «Die Unterstützung, die man der Ukraine zukommen lässt, ist so kalkuliert, dass Russland eben nicht provoziert werden soll, beziehungsweise es die Nato nicht in den Krieg zieht.» Seien das Waffenlieferungen, die Lieferung humanitärer Güter oder die Zusammenarbeit im militärischen Bereich: «Etwa sind Nato-Aufklärungsflüge wohl dauerhaft in der Luft, um ein Bild der Lage zu haben – diese Daten werden auch an die Ukraine weitergeleitet», so Masuhr.

Ein weiteres Element seien die Sanktionen. Etwa die französische Aktion sei ein klares Signal, dass die Sanktionen ab sofort greifen, sagt Masuhr. «Dass dieses Schiff im Zweifel nicht kriegsrelevant ist, ist weniger wichtig. Die Aktion unterstreicht den Willen des Westens, die Sanktionen auch umzusetzen.» Die Nato werde allerdings nicht in den Konflikt  eingreifen, sagt Masuhr. «Derzeit verstärkt die Nato seine Ostgrenze mit der schnellen Eingreiftruppe VJTF, um seine Mitglieder zu versichern, nicht, um in der Ukraine zu intervenieren.»

Beim Umstand, dass russische Bodentruppen nahe Brest in Belarus zusammengezogen werden, handle es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht um den Versuch, einen gepanzerten Schwerpunkt zu bilden, mit dem die Nato bedroht werden soll, sagt Masuhr. «Vielmehr will Russland damit weitere Waffenlieferungen an die Ukraine verunmöglichen.» Zur Abschreckung der Nato gebe es strategische Kräfte in Kaliningrad, Syrien und auf dem Mittelmeer.

Abschreckung statt Beschwichtigung

Die an Schweden und Finnland gerichtete Drohung Russlands, nicht der Nato beizutreten, da es sonst «schwerwiegende militärische und politische Auswirkungen» hätte, sei indes nicht neu, sagt Masuhr. Wie ernst Moskau seine Drohungen meint, sei derzeit aber schwer einzuschätzen. «Was ist Einschüchterung, was ist Warnung und wo liegen Putins Toleranzgrenzen wirklich? Dies auszuloten wird nicht einfach für Finnland, Schweden und die Nato.»

Die Länder seien jedoch mit Blick auf die Wahrnehmung des Kremls nicht mit der Ukraine vergleichbar, so der Sicherheitsforscher. «Den ‹Sonderstatus› der Ukraine – also das vollständige Absprechen politischer und kultureller Autonomie und Legitimität – hat die russische Führung ja durchaus konsistent argumentiert.» Es sei aber anzunehmen, dass die «plumpen Rechtfertigungsgesuche» Russlands die Debatte in Europa verschoben hätten. «Möglicherweise hin zu jenen Leuten, die argumentieren, dass Russland nicht beschwichtigt werden kann und abgeschreckt werden muss.» 

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