Kanton Zürich: Ritzt das «Lies»-Verbot die Religionsfreiheit?
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Kanton ZürichRitzt das «Lies»-Verbot die Religionsfreiheit?

Der Zürcher Sicherheitsdirektor fordert, dass die Organisation «Lies» schweizweit verboten wird. Der Nachrichtendienst des Bundes hält das nicht für umsetzbar.

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Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr will die Koran-Verteilungsaktion «Lies» verbieten. Deshalb hat er ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Darin steht, dass ein Verbot der Aktion rechtlich möglich ist.

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr will die Koran-Verteilungsaktion «Lies» verbieten. Deshalb hat er ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Darin steht, dass ein Verbot der Aktion rechtlich möglich ist.

20 Minuten
Anwalt Rüssli argumentiert, dass die Gruppe die Grundrechte nur als Vorwand nutze, um verbotene Tätigkeiten zu propagieren. Bei einer Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen sei eine Wegweisung im öffentlichen Raum legitim.

Anwalt Rüssli argumentiert, dass die Gruppe die Grundrechte nur als Vorwand nutze, um verbotene Tätigkeiten zu propagieren. Bei einer Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen sei eine Wegweisung im öffentlichen Raum legitim.

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Die Organisation wurde in Deutschland und Österreich bereits verboten. Der Nachrichtendienst des Bundes schreibt jedoch in seinem neusten Bericht, dass ein Verbot nicht in Betracht gezogen werde. In der Schweiz seien keine klaren Strukturen wie etwa ein Verein vorhanden, was ein Verbot schwierig mache.

Die Organisation wurde in Deutschland und Österreich bereits verboten. Der Nachrichtendienst des Bundes schreibt jedoch in seinem neusten Bericht, dass ein Verbot nicht in Betracht gezogen werde. In der Schweiz seien keine klaren Strukturen wie etwa ein Verein vorhanden, was ein Verbot schwierig mache.

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Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr will die Koran-Verteilungsaktion «Lies!», bei der es sich um den Schweizer Ableger der deutschen Gruppierung «Die wahre Religion» handelt, unterbinden. Er liess dazu ein Rechtsgutachten erstellen. Dieses kam zum Schluss, dass ein Verbot rechtlich möglich ist.

Die «Lies»-Aktivisten verträten Positionen, die mit «grundlegenden und fundamentalen Werten unserer Gesellschaft unvereinbar» seien, heisst es im Gutachten. Sie würden unter anderem dazu ermuntern, nach Syrien in den Jihad zu ziehen. Die Zürcher Sicherheitsdirektion empfiehlt den Gemeinden daher, die Aktionen nicht mehr zu bewilligen und die Personen wegzuweisen.

Fehr würde bundesweite Lösung bevorzugen

Sicherheitsdirektor Fehr teilte ausserdem mit, dass er eine Lösung auf Bundesebene bevorzugen würde. Er habe deshalb den Bund dazu aufgefordert, die Gruppe national zu verbieten, sobald das neue Nachrichtendienstgesetz im September in Kraft tritt.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kommt in seinem jüngsten Sicherheitsbericht zum Schluss, «dass ‹Lies›-Standaktionen dazu genutzt werden könnten, um am Islam interessierte Personen anzusprechen und zu indoktrinieren». Trotzdem hält er ein Verbot für nicht praktikabel.

Die Begründung des NDB: In der Schweiz habe die Gruppierung keine klaren Strukturen wie etwa ein Verein, was ein Verbot schwierig mache. Auch sei die Tätigkeit des Koran-Verteilens ein Teil der Religionsfreiheit.

Mario Fehr hingegen argumentierte am Donnerstag vor den Medien, dass er nicht vorhabe, die Religionsfreiheit einzuschränken. «Wenn jemand Korane verteilt, ohne dass ein radikaler Hintergrund gegeben ist, soll das auch weiterhin erlaubt sein.» Er gibt aber zu, dass die Unterscheidung nicht immer ganz einfach sein könnte.

Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS), der eine konservative Auffassung des Islam vertritt, reagierte empört auf die Zürcher Weisung: «Seine Ankündigung, die Verteilung des heiligen Korans im Kanton Zürich zu verbieten, unterstreicht ein für einen SP-Politiker unüblich ambitioniert islamophobes Verhalten», schreibt die Gruppierung.

Ähnliche Bemühungen in Basel

Auch in anderen Kantonen beschäftigt man sich mit «Lies»: Der Kanton Basel-Stadt hat dieses Jahr wegen der Verteilaktionen das Gesetz zur Nutzung des öffentlichen Raums überarbeitet. So wurde eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Aktionen zu unterbinden, die hetzerische Inhalte verbreiten.

Demnach kann die Polizei eingreifen, wenn sie rassistische, diskriminierende oder die Sicherheit gefährdende Inhalte feststellt. Die Polizei reagiert auf Meldungen aus der Bevölkerung.

In Luzern wurde eine Motion eingereicht, die sich ebenfalls gegen die «Lies»-Verteilaktionen richtet. Der Regierungsrat wird darin aufgefordert, die Tätigkeit auf dem Kantonsgebiet zu unterbinden. Dazu solle wenn nötig eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern wollte zur hängigen Motion zurzeit noch nichts sagen.

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