Rives publiques blitzt vor Bundesgericht ab
Aktualisiert

Rives publiques blitzt vor Bundesgericht ab

Das Bundesgericht hat eine von «Rives publiques» unterstützte Stimmrechtsbeschwerde gegen die geplante Überbauung «Uetikon West» abgelehnt. Es stützt damit einen Entscheid des Zürcher Regierungsrats.

Die Beschwerden seien offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen, schreibt das Bundesgericht in seinem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Die Gerichtskosten von insgesamt 3000 Franken werden vier Stimmbürgern der Zürichseegemeinde Uetikon auferlegt. Unterstützt wurden sie vom Verein «Rives publiques» und dessen Präsident Victor von Wartburg.

Die vier Privatpersonen störten sich vor der Gemeindeversammlung vom 26. März 2007, als der private Gestaltungsplan der CU Chemie Uetikon Thema war, am Inhalt den behördlichen Angaben zur Vorlage. Unter anderem seien die Besitzverhältnisse des Areals nicht geklärt und geplante Bauten zu nah am Wasser, hiess es. Der Bezirksrat Meilen wies ihre Beschwerde ab.

Obwohl das Volk die Vorlage dann verwarf, zogen die Beschwerdeführer den Rekurs an den Regierungsrat weiter. Sie wollten eine grundsätzliche Klärung ihrer Fragen.

Die Zürcher Kantonsregierung stützte jedoch den Entscheid der Vorinstanz. Der Regierungsrat verneinte damit zutreffend ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung des Rekurses, wie das Bundesgericht nun schreibt.

Nachdem die Stimmberechtigten die Vorlage verworfen hatten, wurden die von Beschwerdeführern vorgebrachten Punkte zum damaligen Zeitpunkt obsolet. Inwiefern darin eine Stimmrechtsbeschwerde liegen soll, sei nicht ersichtlich, halten die Lausanner Richter fest.

«Rives publiques» kämpft dafür, dass alle Ufer der Schweizer Gewässer bis spätestens in zwei Jahren für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Privateigentümern sollen denn auch keine Konzessionen für Uferverbauungen gewährt werden.

(sda)

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