Road Pricing gegen den Stau
Aktualisiert

Road Pricing gegen den Stau

Die Einführung von neuen Strassengebühren gilt auch in der Schweiz als Ausweg aus verstopften Strassen.

Noch in diesem Jahr soll ein Bericht über die Realisierungschancen des so genannten Road Pricing vorgelegt werden. Für flächendeckende Versuche wäre jedoch eine Verfassungsänderung nötig.

Wie Vertreter der Bundesämter für Raumentwicklung und Strassen am Freitag an einer Pressekonferenz in Bern erklärten, könnte mit der Einführung von Road-Pricing-Lösungen - insbesondere in Städten und Agglomerationen - eine gezielte Lenkung des Verkehrs ermöglicht werden. Die Gestaltung einzelner Gebührensysteme an stark belasteten Strassen hänge jedoch auch von regionalen Impulsen ab, und der Bund hätte bei einem Pilotversuch oder bei einem definitiven Projekt vor allem Koordinationsaufgaben wahrzunehmen, sagte der Vizedirektor im Bundesamt für Raumentwicklung, Christian Küng. Für flächendeckendes Road Pricing in ganzen Städten wäre zudem nach einem Gutachten des Bundesamts für Justiz (BJ) auch eine Änderung der Bundesverfassung nötig, womit die Stimmberechtigten in diesem Fall das letzte Wort hätten. Eine Benützungsgebühr für einzelne Bauwerke, wie sie heute etwa für die Tunneldurchfahrt am Grossen St. Bernhard gilt, kann nach den geltenden Bestimmungen hingegen von der eidgenössischen Bundesversammlung bewilligt werden.

Als Horizont für die mögliche Einführung neuer Road-Pricing-Systeme in der Schweiz gilt zurzeit ein Zeitraum von zehn bis 20 Jahren. Bis dann erhoffen sich die zuständigen Bundesbehörden auch technisch so weit ausgereifte Lösungen, dass Road Pricing auch als Option für den vollständigen Ersatz des heutigen Abgabesystems - in Form von Autobahnvignette oder Schwerverkehrsabgabe - dienen könnte, wie es hiess. Konkrete Anträge liegen heute aber noch nicht auf dem Tisch. Voraussichtlich im Frühjahr 2007 werden die Ergebnisse eines Forschungsprojekts präsentiert, mit dem auch die Möglichkeiten eines umfassenderen Mobility Pricing aufgezeigt werden sollen. Darin sind dann laut Erwin Wieland vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) nicht nur mögliche Eckwerte zur Nutzung von Road-Pricing-Gebühren aufgezeigt, sondern auch Ansätze zur künftigen Ausgestaltung von Parkgebühren oder von Tarifen für den öffentlichen Verkehr enthalten. Zentraler Knackpunkt für alle Versuche oder Projekte, die dereinst aus den laufenden Studien heraus entstehen könnten, bildet allerdings die Frage der Finanzierung. In Stockholm, wo am kommenden Wochenende über die definitive Einführung von Road Pricing abgestimmt wird, beliefen sich die Anfangsinvestitionen auf 630 Millionen Franken. Eine Vorfinanzierung von Vorhaben durch den Bund wäre deshalb auch in der Schweiz kaum zu umgehen, wie es an der Pressekonferenz der beiden Bundesämter hiess. (dapd)

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