SPD-Wahlkampf: «Robin Hood» schiesst gegen die Schweiz
Aktualisiert

SPD-Wahlkampf«Robin Hood» schiesst gegen die Schweiz

Die SPD will sich im deutschen Wahlkampf als Kämpferin gegen Steuerhinterzieher profilieren. Nicht ohne Erfolg, wie die neuesten Umfragen zeigen. Die Schweiz muss mit weiterem Gegenwind rechnen.

von
Peter Blunschi

Frank-Walter Steinmeier mahnte zur Mässigung: «Wir tun alle gut daran, dass wir die öffentliche Debatte nicht weiter anheizen», sagte der deutsche Aussenminister am Donnerstag vor den Medien. Damit ging er auf Distanz zu den jüngsten Ausfälligkeiten von Finanzminister Peer Steinbrück gegen so genannte Steueroasen. Vor allem Luxemburg hatte sich heftig darüber beschwert. In der Sache allerdings stellte sich Steinmeier hinter seinen Parteifreund: Steuerprivilegien im Ausland «entziehen auch uns in Deutschland Steuersubstanz, die wir in dieser Krise dringend brauchen».

Denn Frank-Walter Steinmeier ist nicht nur Aussenminister, sondern auch Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl am 27. September. In den Umfragen liegt die Partei deutlich hinter ihrem Koalitionspartner CDU/CSU zurück. Für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» liegt darin «der Hauptgrund für den von Steinbrück veranstalteten Lärm». Der Kampf gegen Steueroasen allgemein und die Schweiz im Besonderen ist ein zentraler Punkt im Wahlkampf der Sozialdemokraten.

Müntefering legt nach

SPD-Chef Franz Müntefering bemüht sich denn auch in keinster Weise um Diplomatie. «Die Wahrheit ist doch: Da sind Leute, die betrügen uns um Steuern, und zwar in einem erheblichen Masse», sagte er im Deutschlandfunk. Sie bekämen die Möglichkeit, ihr Geld zu verstecken, weil ihnen andere Länder diese Möglichkeit gäben. Es sei nötig, eine «klare Sprache» zu sprechen, wenn es um so viel Geld gehe. Zum scharfen Ton von Steinbrück sagte Müntefering, es solle «keiner übertrieben empfindlich sein».

Das Wahlprogramm der SPD spricht Klartext: Staaten, die sich an Steuerhinterziehung beteiligen, müssten «dazu gebracht werden, sich an die internationalen Standards des Informationsaustausches im Besteuerungsverfahren zu halten», heisst es in deutscher Politsprache. Andernfalls drohen Sanktionen. Für «Spiegel Online» setzt die SPD auf einen «Robin-Hood-Wahlkampf»: Sie wolle als Hüterin der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werden, und dazu gehöre auch der Kampf gegen gutverdienende Steuerhinterzieher.

CDU als Blockiererin?

Die Union hat dem wenig entgegenzusetzen. Die Kritik beschränkt sich in den meisten Fällen auf Steinbrücks Tonalität. So bemühte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag darum, die Irritationen «schnell zu beseitigen». Doch am populären Thema wollen sich CDU und CSU nicht die Finger verbrennen: «Die Union als Blockiererin im Kampf gegen Steueroasen und steuerflüchtige Millionäre – die Wahlkampfstrategen im Willy-Brandt-Haus haben nichts dagegen, wenn der Wähler das so sieht», kommentierte «Spiegel Online».

Geschadet hat der Kreuzzug gegen Schweiz und Konsorten der SPD bislang jedenfalls nicht. In den neusten, am Freitag publizierten Umfragen von ARD und ZDF legen die Genossen jeweils um einen Punkt auf 27 Prozent zu, während die angestrebte schwarz-gelbe Mehrheit von CDU/CSU und FDP zunehmend ins Wanken gerät. Und bis zur Wahl sind es noch fast fünf Monate. Die Schweiz – als Nichtmitglied der EU ein dankbares Ziel - kann sich auf weitere Angriffe der SPD-Robin-Hoods gefasst machen. Peer Steinbrück, der «Raufbold aus Kalkül» – so die «Welt» – wird nicht lockerlassen.

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