Weniger Korruption: Rohstoff-Händler müssen ihre Bücher offen legen
Aktualisiert

Weniger KorruptionRohstoff-Händler müssen ihre Bücher offen legen

Während die Schweiz zögert, macht Brüssel Nägel mit Köpfen: Die EU will dubiosen Rohstoffgeschäften in Afrika und Asien einen Riegel vorschieben. Es geht um Korruption und Menschenrechts-Verletzungen.

von
hhs
Die Arbeitsbedingungen in afrikanischen Minen wie dieser in Südafrika für Gold sind oft sehr schwierig. Die EU zwingt die Rohstoffhändler nun zu mehr Transparenz.

Die Arbeitsbedingungen in afrikanischen Minen wie dieser in Südafrika für Gold sind oft sehr schwierig. Die EU zwingt die Rohstoffhändler nun zu mehr Transparenz.

Künftig sollen europäische Firmen, die Öl, Gas, Edelmetalle und Holz abbauen, ihre Zahlungen an Regierungen veröffentlichen müssen. Dazu gehören etwa Steuern, Lizenzgebühren oder Gebühren für Genehmigungsverfahren. Auf entsprechende Vorgaben haben sich Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Regierungen am Dienstagabend in Brüssel geeinigt.

Alle Zahlungen offenlegen

Mit der Publikationspflicht will die EU Korruption – insbesondere in Drittweltländern – verhindern. In den USA sind ähnliche Regeln seit August 2012 rechtlich verankert. Auch in der Schweiz, einem der internationalen Tophandelsplätze für Rohstoffe, fordert die Linke strengere Bedingungen. Der Bundesrat wollte Ende März aber nichts überstürzen – und zuerst abwarten, wie die EU-Regeln ausgestaltet sind.

Diese sehen konkret vor, dass Firmen, die Rohstoffe oder Holz abbauen, ihre Zahlungen an Regierungen detailliert pro Land und pro Projekt offenlegen, etwa in ihrem Geschäftsbericht. Das soll sowohl für Firmen gelten, die ihren Hauptsitz in der Union haben, als auch für Nicht-EU-Unternehmen, die an einer europäischen Börse gelistet sind. Die Schwelle für die Berichtspflicht liegt bei 100'000 Euro.

Keine «Tyrannenklausel»

Eine ursprünglich geplante Ausnahmeregelung, wonach Firmen von der Transparenzpflicht befreit sind, wenn sie in autoritär beherrschten Ländern operieren, wo eine Offenlegung der Zahlungen gesetzlich verboten ist, wurde wieder gestrichen. Diese «Tyrannenklausel» war vor allem von der Energiebranche gefordert worden, weil sie schlechte Geschäfte in Afrika oder Asien befürchtet.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier begrüsste die Einigung innerhalb der EU: «Dies ist ein wichtiger Schritt, um unser Ziel von verantwortungsvolleren Geschäften zu erreichen.» EU-Parlament und Rat müssen den Kompromiss noch offiziell absegnen. Nach Inkrafttreten haben die EU-Staaten 24 Monate Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. (hhs/sda)

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