Aktualisiert 27.03.2013 16:25

Bundesrat

Rohstoffbranche wird nicht strenger reguliert

Der Bundesrat präsentierte den lange erwarteten Rohstoff-Bericht. Politiker und NGOs forderten strikte Regulationen. Davon will der Bunderat aber nichts wissen.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist gegen eine Regulierung des Marktes.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist gegen eine Regulierung des Marktes.

Für die Rohstofffirmen braucht es aus Sicht des Bundesrat keine strengeren Regeln in der Schweiz. Die Regierung setzt auf internationale Standards für grössere Transparenz von Rohstoffmultis. Die Schweiz soll ihre Attraktivität als Handelsplatz behalten.

Der Bericht des Bundesrates zu Rohstofffirmen in der Schweiz wurde angestossen durch zahlreiche Vorstösse im Parlament. Diese wiesen auf Probleme mit der Beachtung von Menschenrechten sowie Umwelt- und Sozialstandards in der Rohstoffbranche hin. Für die Schweiz als Grosshandelsplatz für Rohstoffe mit vielen angesiedelten Firmen bedeute dies einen Reputationsschaden.

Dieses Risiko will der Bundesrat beobachten, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der Bundesrat sorgt sich jedoch weniger um Reputationsrisiken als darum, dass andere Länder der Schweiz den Rang ablaufen könnten. Die Branche sei für 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) verantwortlich und beschäftige 10'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Transparenzvorschriften sind im Gang

Eine interne Umfrage ergab laut Bundesrat jedoch, dass Singapur die Schweiz in den nächsten fünf Jahren als attraktivster Standort ablösen dürfte. Dem will der Bundesrat begegnen, indem er die Steuerbelastung weiterhin tief hält. Aber auch Regulierungen sollen nicht über das internationale Niveau hinausgehen.

Internationale Bemühungen hin zu höheren Transparenzvorschriften seien im Gange, räumt der Bundesrat ein. Deshalb will er die Einführung von Regeln prüfen, wie sie die USA und die EU anstreben. Möglicherweise werde es eine Vernehmlassungsvorlage dazu geben, heisst es im 50-seitigen Bericht.

Als weitere konkrete Massnahme kündigt die Regierung an, dass die Goldstatistik künftig nach Ländern aufgeteilt werden solle. Damit werde die Transparenz erhöht. Wo es internationale Standards gebe, mache die Schweiz mit, hält der Bundesrat fest. So sei die Schweiz daran, die jüngsten Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Regulierung von Derivaten umzusetzen.

«Die Schweiz zieht freiwillige Standards vor»

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am Mittwoch vor den Medien erläutert, warum der Bundesrat mit Regulierungen für die Rohstoffbranche zurückhaltend ist. Zurückhaltung sei eines der Rezepte für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

«Die Schweiz zieht grundsätzlich freiwillige Standards neuen Gesetzen vor», sagte der Volkswirtschaftsminister. Sie habe mit freiwilligen Standards gute Erfahrungen gemacht und wolle diese in den zuständigen internationalen Gremien einbringen.

Der Rohstoffsektor habe sich zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig entwickelt, gab Schneider-Ammann zu bedenken. Die Schweiz stehe in einem zunehmend härteren Standortwettbewerb, und Rohstoffunternehmen seien mobil. «Andere Standorte buhlen um die Gunst der Rohstoffkonzerne.»

Die Schweiz sei daher gefordert, ihre attraktiven und verlässlichen Rahmenbedingungen zu erhalten und zu stärken. «Der Rohstoffsektor soll weder eine staatliche Bevorzugung erhalten, noch wäre es angebracht, den Wirtschaftszweig einer speziellen Regulierung zu unterziehen.»

Bisherigen Weg weiterverfolgen

Der Bundesrat habe aber alles Interesse daran, dass im Rohstoffsektor verantwortungsvoll gearbeitet werde, versicherte Schneider-Ammann. Es gelte, den bisherigen Weg der Schweiz weiterzuverfolgen.

Die auf den Rohstoffsektor spezialisierte nichtstaatliche Organisation Erklärung von Bern (EvB) zeigt sich enttäuscht über den Rohstoffbericht des Bundesrates. Griffige Vorschläge für gesetzliche Leitplanken suche man in der «mutlosen Auslegeordnung» vergeblich.

Die wichtigsten Problemfelder, mit denen in der Schweiz ansässige Handels- und Bergbaukonzerne regelmässig für Negativschlagzeilen sorgten, würden in dem Bericht zwar detailliert beschrieben. Enttäuschend und zugleich bezeichnend sei jedoch, dass die drei involvierten Departemente trotz monatelanger Recherchen kein neues Datenmaterial präsentieren könnten, schreibt die EvB.

Die Kritik von Nichtregierungsorganisationen an Rohstoffunternehmen wegen der Verletzung von Menschenrechten sowie Sozial- und Umweltstandards nehme der Bundesrat ernst, sagte Schneider-Ammann. Er beachte auch das Risiko von Reputationsschäden. Primär sei es indes an den Unternehmen und den betroffenen Staaten, die Vorschriften zu klären und durchzusetzen. Wenn das geschehe, sinke das Risiko für Reputationsschäden. (sda)

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