Aktualisiert 18.06.2008 20:59

Bespitzelung von AttacRolle der Polizei im Zwielicht

Der Waadtländer Staatsrat will wissen, ob die Kantonspolizei wusste, dass Attac-Mitglieder von der Securitas bespitzelt wurden. Eine verwaltungsexterne Person - möglicherweise ein ehemaliger Richter - soll die Affäre untersuchen.

Sollte sich herausstellen, dass die Polizei Kenntnis von der Securitas-Aktion hatte, könnten weitere Schritte eingeleitet werden, sagte die zuständige Staatsrätin Jacqueline de Quattro am Mittwoch in der «Tagesschau» des Westschweizer Fernsehens. Denkbar sei eine Administrativuntersuchung.

Die Affäre war am vergangenen Donnerstag bekannt geworden. Die Sendung «Temps Présent» des Westschweizer Fernsehens deckte auf, dass eine Securitas-Angestellte im Auftrag von Nestlé Attac Waadt während und nach dem G8-Gipfel in Evian von 2003 unterwandert hatte.

Kritisches Buch über Nestlé

Die Gruppe der globalisierungskritischen Bewegung Attac arbeitete zu dieser Zeit an einem Buch über den Nahrungsmittelkonzern. Die Koautorin und vermutete Securitas- Spionin verschwand nach der Redaktion des Buches.

Securitas-Generalsekretär Reto Casutt räumte ein, dass es Leute gegeben habe, die für Securitas unter falschem Namen an Veranstaltungen teilgenommen hätten. Nestlé rechtfertigte das Vorgehen mit den besonderen Umständen rund um den G8-Gipfel und versicherte, sich an die Gesetze gehalten zu haben.

Klage eingereicht

Attac Waadt reichte Klage gegen unbekannt ein. Am Dienstag verlangten die linken Fraktionen des Waadtländer Kantonsparlaments mittels Interpellationen von der Regierung Auskunft. Die Unterwanderung der Attac-Gruppe sei durch nichts zu rechtfertigen, hielten sie fest.

Auch der eidgenössische Datenschützer will genauer Bescheid wissen über die Bespitzelung von Organisationen durch die Securitas. In der Schweiz seien Überwachungsoperationen von Privaten durch Private gesetzlich sehr stark eingeschränkt.

(sda)

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