Aktualisiert 03.11.2009 07:48

Italiens Jagd auf SteuersünderRom kontert Merz

Die italienische Regierung hat nach dem von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz verkündeten Stopp der Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen reagiert. Die Schweiz sei zu einer Unterzeichnung des Vertrages gar nicht bereit gewesen.

Wegen Italiens Jagd auf angebliche Steuersünder seien die Verhandlungen sistiert, hatte Merz in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» erklärt. «Im Gegensatz zu dem, was von Schweizer Seite gesagt wurde, existiert gar keine Schweizer Bereitschaft zur Unterzeichnung», erklärte das italienische Aussenministerium am Montag.

Bei den Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen, die im vergangenen Juli in Bern stattgefunden hätten, habe die Schweiz wichtige Einwände gemacht. Die Ankündigung aus Bern, die Verhandlungen nun zu unterbrechen, sei deshalb verständlich.

Italienische Steuerfahnder sollen vergangene Woche nach Razzien in Schweizer Bankfilialen in Italien auch auf Schweizer Boden aktiv gewesen sein. «Das ist nicht erlaubt und strafbar. Wir akzeptieren das nicht, dass wir von Ausländern beschnüffelt werden. Hier müssen wir Rom den Tarif durchgeben», hatte Merz gegenüber dem Sonntagsblatt erklärt.

Unter diesen Umständen ein Doppelbesteuerungsabkommen weiter zu verhandeln, komme nicht in Frage. «Das lasse ich mir nicht gefallen. Ich will zuerst wissen, was hier gespielt wird.» Wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, ist noch offen.

(sda)

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