Italien: Rom verschärft Ausländergesetze
Aktualisiert

ItalienRom verschärft Ausländergesetze

Die italienische Regierung verschärft ihren Kurs gegen Einwanderer und will künftig auch EU-Bürger ohne eigenes Einkommen und festen Wohnsitz ausweisen.

Das Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi verabschiedete am Freitag einen entsprechenden Erlass, der scharf kritisierte Massnahmen gegen Roma erweitert. Die Behörden haben damit das Recht, Bürger aus EU-Staaten unter bestimmten Bedingungen nach 90 Tagen auszuweisen.

Betroffen sind auch Ausländerinnen, die als Strassenprostituierte arbeiten. In Italien gelten bereits scharfe Gesetze gegen illegale Migranten. Im Sommer war der französische Präsident Nicolas Sarkozy wegen Abschiebungen von Roma in die internationale Kritik geraten.

(sda)

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