Korruption, Müll- und ÖV-ProblemRoms Bürgermeisterin versinkt im Chaos
Virginia Raggi ist noch keine 100 Tage Bürgermeisterin von Rom. Den Wählern hatte sie «Ehrlichkeit und Transparenz» versprochen. Viele sind bereits enttäuscht.
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Kaum zweieinhalb Monate nach ihrem fulminanten Wahlsieg im Juni 2016 hat Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi einen Krisenherd nach dem anderen zu löschen.
Der Abfall türmt sich wieder auf den Strassen der Ewigen Stadt, das tägliche Verkehrschaos raubt den Römern den letzten Nerv und auch die politischen Krisen in der neuen Stadtregierung sind für viele Bewohner einfach «ein unwürdiges Schauspiel».
Dabei hatte Raggi «Transparenz und Ehrlichkeit» zu ihrem Motto im Wahlkampf gemacht. Das Chaos in Rom könnte nun landesweit einen negativen Trend für die Fünf-Sterne-Bewegung auslösen.
67,2 Prozent der Römer sprachen Virginia Raggi (38) Ende Juni ihr Vertrauen aus — doch kaum ist sie 100 Tage im Amt, ist die Enttäuschung in der Bevölkerung gross. Die neue Bürgermeisterin von der Fünf-Sterne-Bewegung scheint keines der drei grössten Probleme der Ewigen Stadt in den Griff zu bekommen – im Gegenteil.
• Der Abfall
Die Römer sind in Sachen Stadtreinigung nicht sehr anspruchsvoll. Sie sind schon froh, wenn der Abfall regelmässig weggebracht wird. Als Umweltbeauftragte brachte Raggi die sehr erfahrene Paola Muraro ins Team. Muraro sollte die Krise in der städtischen Müllentsorgungsgesellschaft Ama lösen.
Wie sich jetzt herausstellte, wird gegen Muraro wegen Verstosses gegen Umweltgesetze ermittelt. Raggi steht nun in der Kritik, weil sie bereits seit Mitte Juli über die laufenden Ermittlungen gegen Muraro Bescheid wusste, aber die Öffentlichkeit nicht informierte.
• Der öffentliche Verkehr
Auch was den öffentlichen Verkehr angeht, spricht derzeit nichts dafür, dass Raggi die Probleme der Römer lösen kann. Der Stadt fehlen unzählige Busse für den Nahverkehr, die seit längerem auf Reparaturen warten. Die Folge: Die Busse fahren nur selten pünktlich und die unendlichen Wartezeiten an den Bushaltestellen rauben den Römern den letzten Nerv.
• Die Korruption
Die Stadtregierung steckt in der Krise und vergangene Woche gipfelte das Chaos im Rücktritt von Raggis fünf wichtigsten Mitarbeitern. Finanzstadtrat Raffaele De Dominicis trat nach nur einem Tag im Amt zurück, weil ans Licht kam, dass die Justiz wegen Amtsmissbrauchs gegen ihn ermittelt. Zuvor legten nach parteiinternen Querelen De Dominicis' Vorgänger und die Kabinettschefin Carla Raineri sowie die Spitzen der römischen Verkehrsbetriebe und der Müllabfuhr ihre Ämter nieder.
Renzi schaut mit Genugtuung zu
Wie «La Stampa» berichtet, sind die Demissionen ein schwerer Schlag für Raggi, die «Transparenz und Ehrlichkeit» zu ihrem Aushängeschild im Wahlkampf gemacht hatte.
Das Wirrwarr in Rom könnte landesweit einen negativen Trend für die Fünf-Sterne-Partei auslösen. Profiteur könnte dann Ministerpräsident Matteo Renzi sein, der aktuell selbst in den Umfragen nicht gut dasteht. Sollte Raggi scheitern, wird Renzi die Möglichkeit nutzen, um bei den Wählern damit zu punkten.