Amoklauf Menznau: «Ross und Reiter beim Namen nennen»
Aktualisiert

Amoklauf Menznau«Ross und Reiter beim Namen nennen»

Die SVP Kanton Luzern nimmt den Amoklauf von Menznau zum Anlass, um ihre Ausschaffungsinitiative «endlich umzusetzen». Von anderen Parteien setzt es für dieses Vorgehen harsche Kritik ab.

von
Martin Messmer

«Der Fall Menznau erfordert politische Konsequenzen»: Dies steht über einer Mitteilung, welche die SVP Luzern gestern verschickte. Jetzt sei es Zeit, «unbequeme Fragen» zu stellen, Ro«ss und Reiter beim Namen zu nennen».

Die Einbürgerung im Jahr 2001 von Amokläufer Vikor B. sei ein «Skandal» gewesen, da dieser 1998 wegen Raubes verurteilt worden war, der Strafregisterauszug aber 2000 gelöscht worden sei. «Solche Einbürgerungen dürfen nie wieder legal sein.» Weiter fordert die SVP, dass ihre vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative endlich umgesetzt wird. «Eines ist sicher, wäre die Initiative schon in Kraft gewesen, dann wären die Personen, die jetzt betrauert werden, noch am Leben», heisst es.

«Das ist billige Propaganda»

Andere Kantonalparteien reagieren harsch auf die SVP-Mitteilung. «Billige Propaganda», kritisiert CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer, der in Willisau nahe Menznau lebt. FDP-Präsident Peter Schilliger sagt: «Ob man diese Menschenleben an einer Initiative messen kann, stelle ich in Frage»; er verlange aber ebenfalls eine straffere Durchsetzung in der Gesetze. Pirmin Jung (CVP) sagt zwar, womöglich hätte Menzau in der Tat verhindert werden können; aber auch: «Erst vor einer Woche ist das fünfte Opfer gestorben – das Leid ist noch riesig. Das Konstrukt der SVP ist unangebracht.» SP-Vize Daniel Gähwiler sagt dazu: «Man kann mit gutem oder schlechten Geschmack politisieren.»

SVP-Präsident Franz Grüter weist die Kritik von sich: «Wir hielten wir uns lange zurück, obwohl viele Personen auch ausserhalb unserer Partei wegen des Themas brodelten. Jetzt ist die Schonfrist aber abgelaufen und die Zeit da, um über diese Themen zu sprechen.»

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