Rote Köpfe in Österreich wegen ORF
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Rote Köpfe in Österreich wegen ORF

Um das österreichische Staatsfernsehen ORF ist ein heftiger Streit entbrannt. «Frauenfeindlich und konservativ» sei der Sender, finden Kritiker. Zudem wird der Sender von Parteien für politische Zwecke missbraucht.

Ins Gerede gekommen ist der Österreichische Rundfunk ORF wegen des allzu offenen Einflusses der Politik nicht erst jetzt. Doch nur Monate vor der nächsten Parlamentswahl in der Alpenrepublik ist ein heftiger Streit um den Sender entbrannt.

Dabei geht es um die Frage, ob die regierende Volkspartei (ÖVP) von Kanzler Wolfgang Schüssel es mit ihrem direkten Einfluss auf die Programm und Personalgestaltung am Wiener Küniglberg nicht etwas übertreibt. Unter dem Druck der Kritiker soll dies jetzt ein Untersuchungsausschuss prüfen.

Der öffentlich ausgetragene Disput, über den die übrigen Medien nicht ohne Häme ausführlich berichten, schwappte sogar in den deutschsprachigen Gemeinschaftssender 3sat über: Auf Intervention des ORF musste ein für die vergangene Woche gedachter kritischer Beitrag der «Kulturzeit» über den Krach verschoben werden.

Im Mittelpunkt des Streits zwischen grossen Teilen der ORF- Redaktionen und der Leitung des Senders stehen die seit 2002 amtierende Generaldirektorin Monika Lindner und ihr Chefredaktor Werner Mück. Er wird wegen seines Führungsstils von Redaktoren auch «Werner Beinhart» genannt.

Publik wurde der Streit durch eine Dankesrede des ORF- Nachrichtenmoderators Armin Wolf. Dieser hatte nach einer Preisverleihung die Einflussnahme der Politik offen attackiert.

Der Chefredaktor und die Schüssel-Partei

Im Visier der internen und politischen Kritiker ist vor allem Mück, dessen Einflussnahme im Sinne der konservativen ÖVP nach Meinung seiner Kritiker weit über den früher üblichen Rahmen hinaus geht.

Über seine Nähe zur Partei Schüssels schrieb die unverdächtige, weil ÖVP-nahe «Kleine Zeitung» aus Graz: «Selbst wohlmeinenden Konservativen ist von Werner Mücks Kanzlerfunk übel geworden.»

Die Vorwürfe: frauenfeindlich, diktatorisch

Die von ORF-Kritikern gegründete Gruppe SOS ORF wirft ihm nicht nur massive parteipolitisch motivierte Steuerung der Programmgestaltung vor. Vielmehr habe er sich «schwere Verletzungen des Redakteursstatuts» zu Schulden kommen lassen.

Er sei ausgesprochen frauenfeindlich, hiess es bei der Tagung des Stiftungsrates, drohe aufmüpfigen Redaktoren mit einem «Karriereknick», würge Diskussion über ihm unliebsame Programme ab.

ORF-Chefin mischt im Wahlkampf mit

ORF-Chefin Lindner wiederum wird beschuldigt, der Regierungspartei zu starken Zugriff auf die Programm zu gestatten. Höchst umstritten war auch die Teilnahme der 61-Jährigen an der Wahlkampf-Eröffnung der konservativen Volkspartei. Lindners Wiederwahl als ORF-Chefin steht im August an.

Angesichts der lauten Kritik und schon mit Blick auf die Nationalratswahl im Herbst formierte sich in dieser Woche im im nach parteipolitischem Proporz besetzten «Stiftungsrat» des öffentlich-rechtlichen Senders der Widerstand.

Untersuchung

Eine «kleine Koalition» aus oppositionellen Sozialdemokraten, Grünen und der kleinen, rechten Koalitionspartei BZÖ von Jörg Haider erzwang die Einsetzung eines internen Ausschusses, der die Vorwürfe untersuchen soll. Kritiker bemängeln, dass die Mitglieder des Gremiums von Lindner berufen werden.

Mück selbst zeigte sich von der Untersuchung wenig beeindruckt: «Jede Überprüfung ist mir recht», sagte er der Nachrichtenagentur APA. «Da habe ich nichts zu befürchten. Im Gegenteil, pauschale Gerüchte werden als solche entlarvt, und es ist ja nicht gesagt, dass nur in eine Richtung untersucht wird.»

Ein weiterer Erfolg der ORF-Rebellen: Bereits am Montag soll erstmals ein «runder Tisch» zusammentreten, an den dem die ORF- Führung mit ihren Kritikern diskutieren will. (sda)

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