Welle von Demos: Rote Köpfe vor NATO-Gipfel

Aktualisiert

Welle von DemosRote Köpfe vor NATO-Gipfel

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Strassburg wird der Ton zwischen Demonstranten und Polizei deutlich schärfer. Die Organisatoren der Proteste sehen ihr Grundrecht auf Demonstration verletzt und werfen den Behörden «Panikmache» und «Kriminalisierung» vor.

Die Polizei kündigte an, weitere mögliche Gewalttäter ins Visier zu nehmen. Anhänger der linksextremistischen Szene seien bereits mit Meldeauflagen belegt worden, sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech am Montag in Freiburg.

An diesem Freitag und Samstag sind auf deutscher Seite 14 600 Polizisten im Einsatz, in Strassburg 10 000. Zu einer ersten Demonstration gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs kamen am Montagabend in der Innenstadt von Freiburg im Breisgau nach Polizeiangaben über 1000 Menschen zusammen.

Grossdemos erwartet

Insgesamt erwartet die Polizei bei den Protesten in den kommenden Tagen bis zu 20 000 Teilnehmer. Davon stuft sie bis zu 3000 als gewaltbereit ein. Die Strassburger Polizei schätzt deren Zahl nach Angaben der französischen Innenministerin Michèle Alliot-Marie auf etwa 2000.

Bislang sind in Kehl und Baden-Baden 14 Demonstrationen und Protestaktionen angemeldet. Die Polizei rechnet mit Spontanaktionen und Ausschreitungen.

Veranstalter: bunt aber friedlich

Die Protest-Veranstalter versicherten, die Demonstranten kämen in friedlicher Absicht. Sie wollten «bunt» und «laut» gegen «völkerrechtswidrige und von Wirtschaftsinteressen geleiteten Kriege» der NATO protestieren, sagten die Sprecher der 600 Organisationen aus 33 Ländern in Berlin.

Jonas Frykman von der Interventionistischen Linken kündigte aber auch an: «Wir bereiten uns darauf vor, ab 6.00 Uhr den Zugang für die Teilnehmer der NATO-Tagung zu blockieren. Und wir wollen, dass (US-Präsident Barack) Obama von uns Kenntnis nimmt.»

Die NATO feiert beim von Deutschland und Frankreich ausgerichteten Gipfel am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und Strassburg ihren 60. Geburtstag. (sda)

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