Aktualisiert

BundesgerichtRTVG-Abstimmung wird nicht nachgezählt

Es gibt keine Nachzählung beim neuen Radio- und Fernsehgesetz. Mit dem Urteil vom Mittwoch hat das Bundesgericht seine Praxis geändert.

von
Claudia Blumer
SRF muss nicht weiter um die Finanzierung bangen: Das Bundesgericht.

SRF muss nicht weiter um die Finanzierung bangen: Das Bundesgericht.

Die Ankündigung des Bundesgerichts, dass die Urteilsberatung über die vier Beschwerden gegen die Abstimmung vom 14. Juni über das neue Radio- und TV-Gesetz (RTVG) öffentlich abgehalten werde, hat überrascht: Können sich die Bundesrichter nicht einigen, oder berücksichtigen sie das grosse öffentliche Interesse? Oder wollen sie das Parlament medienwirksam kritisieren, das die Voraussetzungen für eine Nachzählung anders definiert, als dies das Bundesgericht gewünscht hat?

Jedenfalls waren sich die fünf Bundesrichter (SP, Grüne, SVP, CVP und FDP) in der Beratung vom Mittwochvormittag einig, dass die vier Abstimmungsbeschwerden abzuweisen seien. Die Beschwerdeführer, einer aus Baselland, drei aus dem Kanton Zürich, hatten auf Vorfälle bei der Auszählung oder von ihnen beobachtete Unregelmässigkeiten hingewiesen und gefordert, die Abstimmung für ungültig zu erklären oder zu wiederholen, entweder in der ganzen Schweiz oder in einzelnen Gemeinden beziehungsweise in ihrem jeweiligen Kanton.

Änderung der Spielregeln?

Die Voraussetzungen dafür sahen die Bundesrichter als nicht erfüllt. Die festgestellten Fehler beim Auszählen seien marginal, bewegten sich im üblichen Rahmen und seien wo möglich behoben worden. Abgesehen davon sei dem Gesetzgeber entgegenzukommen, der im revidierten Gesetz über die politischen Rechte die Voraussetzung für eine Nachzählung neu definiert hat. Im November tritt das Gesetz in Kraft, laut dem nur noch nachgezählt wird, wenn «begründete Hinweise auf Unregelmässigkeiten» bestehen. Ein knappes Resultat, egal wie knapp, genügt nicht mehr als Anlass für eine Nachzählung. 2009 hatte das Bundesgericht anlässlich einer Beschwerde gegen das Volks-Ja zu den Biometrie-Pässen noch gesagt, das Resultat sei lediglich knapp (0,15 Prozent Differenz, 5680 Stimmen), aber nicht äusserst knapp. Für eine Nachzählung müsse es äusserst knapp sein. Bei der Abstimmung zum RTVG beträgt die Differenz 0,16 Prozent, was 3696 Stimmen entspricht.

Uneinigkeit gab es im Richtergremium bezüglich der Begründung. SVP-Bundesrichter Peter Karlen, der die öffentliche Urteilsberatung verlangt hatte, war dagegen, «während des laufenden Spiels die Spielregeln zu ändern», wie er sagte. Zwar beantragte auch er, die Beschwerden abzuweisen - aber mit der Begründung, das Resultat sei lediglich knapp und nicht äusserst knapp. Ein Gesetz anzuwenden, das noch nicht in Kraft ist, hält Karlen für nicht richtig. Das Gericht setze sich damit dem Verdacht aus, politisch zu entscheiden. Bundesrichter Thomas Merkli (Grüne) entgegnete, das Gericht würde sich mit einer Definition dessen, «was genug knapp ist», aufs Glatteis begeben, weil sich jede Quantifizierung je nach Umständen völlig unterschiedlich auswirken könne. Besser sei der andere, vom Parlament eingeschlagene Weg.

Die vier Beschwerdeführer, die der Urteilsberatung gestern beiwohnten, müssen die Verfahrenskosten nicht übernehmen. «Ich bin nicht wahnsinnig enttäuscht», sagte Dietrich Weidmann aus Uster nach dem Urteil. Doch es störe ihn, dass die Richter auf seine Argumente nicht richtig eingegangen seien. Weidmann hatte die Resultate mehrerer Gemeinden und Abstimmungskreise, unter Einbezug früherer Abstimmungsresultate, verglichen und Ungereimtheiten festgestellt.

Referendumsführer in den Startlöchern

Mit dem gestrigen Bundesgerichtsurteil werden auch die anderen drei Abstimmungen vom 14. Juni gültig: das Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative, das Nein zur Stipendien-Initiative und das Ja zum Verfassungsartikel für die Zulassung zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Dies deshalb, weil die Erwahrung der Abstimmungsergebnisse, die verbindliche Feststellung der Ergebnisse durch den Bundesrat, für alle Vorlagen eines Urnengangs gleichzeitig erfolgt – sobald feststeht, dass keine Beschwerden eingegangen sind oder eingegangene Beschwerden entschieden sind.

Mit der Publikation des Erwahrungsbeschluss im Bundesblatt in den kommenden Wochen beginnt damit auch die Referendumsfrist für das Gesetz, mit dem das Parlament die Zulassung der PID geregelt hat. Nach der Zustimmung der Bevölkerung zum Verfassungsartikel würde das Gesetz nach der 100-tägigen Referendumsfrist in Kraft treten. «Wir sind in den Startlöchern», sagte gestern EVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller auf Anfrage. Trotz deutlichem Volksmehr zum Verfassungsartikel ist sie zuversichtlich, die 50 000 Unterschriften bis Ende Jahr zusammenzukriegen. Mit Partnern aus SP, Grüne, SVP, BDP swie von mehreren Verbänden sei die Gegnerschaft diesmal breiter aufgestellt, da der Gesetzesentwurf auch Personen zu weit gehe, die dem Verfassungsartikel zugestimmt hätten.

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