Umfrageergebnis: RTVG-Befürworter legen gegen Schluss leicht zu

Die neuesten Ergebnisse der 20-Minuten-Abstimmungsumfrage versprechen für den Abstimmungssonntag Spannung pur: Seit der letzten Befragung Anfang Mai haben sich die Mehrheiten in der Bevölkerung teilweise deutlich verschoben. Ein klarer Umschwung hat bei der Präimplantationsdiagnostik stattgefunden: Wollten in den ersten beiden Umfragerunden noch die meisten Befragten ein Nein in die Urne legen, sprechen sich inzwischen 56 Prozent für die Verfassungsänderung aus. Nur noch 37 Prozent sind dagegen, sieben Prozent wollten keine Angaben machen.

Überraschend: Selbst bei den SP- und CVP-Sympathisanten, deren Parteien in der Präimplantationsdiagnostik-Frage gespalten sind, ist die Zustimmung mit 64 respektive 58 Prozent relativ hoch. Deutlich tiefer ist die Unterstützung bei den SVP-Wählern mit 44 Prozent. Im Lager der EVP, die die Verfassungsänderung an vorderster Front bekämpft, sind es tiefe zwölf Prozent.

Auch bei der Stipendien-Initiative zeigt sich ein anderes Bild als noch vor ein paar Wochen. Die Unterstützung ist eingebrochen und das Lager der Befürworter von 47 auf 39 Prozent geschrumpft. Die Gegner haben von 37 auf 50 Prozent zugelegt. Wie schon zuvor zeigt sich bei dieser Vorlage ein Röstigraben: Die Zustimmung ist in der Romandie massiv höher als in der Deutschschweiz.

Bei der umstrittenen Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ist das Nein-Lager mit 55 Prozent zwar immer noch grösser als jenes der Befürworter mit 41 Prozent. Gegenüber der letzten Runde der Befragung haben die Ja-Sager aber um fünf Prozentpunkte zugelegt, die Gegner sind etwas schwächer geworden.

Medienministerin Doris Leuthard kann am Abstimmungssonntag auf die Unterstützung vieler SP- (62%), Grünen- (57%) und EVP-Wähler (66%) zählen. Die meisten Sympathisanten der SVP (22%), FDP (34%), BDP (45%) und GLP (43%) gaben hingegen an, die Vorlage ablehnen zu wollen. Unter den Wählern von Leuthards CVP ist eine knappe Mehrheit von 52 Prozent von der Vorlage überzeugt.

Besiegelt scheint das Schicksal der Erbschaftssteuer-Initiative. Die Zustimmung ist wie schon in den vorangehenden Befragungen tief – sie liegt derzeit bei 29 Prozent. Dem gegenüber stehen 67 Prozent, die die Initiative ablehnen wollen. Die meisten Gegner führen als Hauptargument an, das vererbte Geld sei bereits einmal besteuert worden. Die Befürworter hoffen, dass die Initiative der ungleichen Verteilung der Vermögen entgegenwirkt. Am 14. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk über die vier Vorlagen ab.