Munitions-Export: Ruag wollte Hongkonger Polizei beliefern – Bund stoppte Deal
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Munitions-ExportRuag wollte Hongkonger Polizei beliefern – Bund stoppte Deal

Der Bund hat dem Rüstungskonzern Ruag die Lieferung von Gewehrpatronen an die Polizei in Hongkong verboten. Die Munition hätte gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden können, befürchtete eine Kontrollgruppe.

von
Claudia Steiger
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Gehen mit Gewalt gegen Proteste vor: Sicherheitskräfte in Hongkong. (Archivbild)

Gehen mit Gewalt gegen Proteste vor: Sicherheitskräfte in Hongkong. (Archivbild)

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Die Ruag wollte die Hongkonger Polizei mit Munition beliefern – der Bund stoppte den Deal. (Archivbild)

Die Ruag wollte die Hongkonger Polizei mit Munition beliefern – der Bund stoppte den Deal. (Archivbild)

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Eine Kontrollgruppe mit Vertretern mehrerer Departemente entschied, … (Archivbild)

Eine Kontrollgruppe mit Vertretern mehrerer Departemente entschied, … (Archivbild)

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Darum gehts

  • Der Rüstungskonzern Ruag wollte die Hongkonger Polizei mit Munition beliefern.

  • Der Bund stoppte den Deal.

  • Das Risiko, dass die Munition gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden könnte, sei zu gross.

Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag wollte die Polizei in Hongkong mit Munition beliefern. Geplant war die Lieferung von Gewehrpatronen des Kalibers .338, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Die Munition wird vor allem für militärische Scharfschützengewehre verwendet.

Die Ruag hatte den Ausfuhrantrag Ende 2019 eingereicht – als in Hongkong Tausende auf die Strassen gingen, um gegen ein neues, restriktives Sicherheitsgesetz zu demonstrieren. Diese Proteste wurden von der Polizei mit Gewalt niedergeschlagen.

Frieden und regionale Stabilität gefährdet

Vor diesem Hintergrund wurde das Gesuch der Ruag im Mai 2020 abgelehnt. Eine Kontrollgruppe mit Vertretern mehrerer Departemente entschied, dass das Risiko, dass die Munition gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden könnte, zu gross sei. Der Frieden und die regionale Stabilität wären gefährdet.

Nicht immer wurden in den vergangenen Jahren solche Exporte allerdings untersagt. Zwischen 2012 und 2018 bewilligte der Bund Ruag-Lieferungen an die Polizei in Hongkong im Wert von knapp 200’000 Franken. Exportiert wurden Gewehre, Munition und Nachtsicht­geräte.

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