Rückendeckung für Blocher
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Rückendeckung für Blocher

Der Bundesrat stellt sich in der Kontroverse über den GPK-Bericht zum Abgang von Bundesanwalt Roschacher hinter Christoph Blocher. Es gebe keinen Anlass, dem Justizminister das Dossier Bundesanwaltschaft zu entziehen und es seien keine Kompetenzen überschritten worden.

Diese Aussagen sind den am Freitag veröffentlichten Antworten des Bundesrats auf eine Reihe von dringlichen Vorstössen zu entnehmen, über die der Nationalrat am kommenden Mittwoch debattieren wird. Die SP-Fraktion hatte nach dem Wirbel um den GPK-Bericht und das angebliche Komplott unter möglicher Beteiligung Blochers gegen Bundesanwalt Valentin Roschacher angeregt, die administrative Aufsicht über die Bundesanwaltschaft sei dem Justizminister bis zur Antwort des Bundesrats auf den Bericht zu entziehen. Der Bundesrat sieht heute aber keinen Anlass, die geltende Zuständigkeit zu ändern, wie es in der Antwort heisst.

Auch in den von der Grünen Fraktion aufgeworfenen Fragen zur Gewaltentrennung stellte sich der Bundesrat hinter Blocher. Der EJPD-Chef habe nie Einsicht in die Verfahrensakten der Bundesanwaltschaft gehabt und auch nie eine solche Einsicht verlangt. In Beantwortung einer freisinnigen Interpellation teilte die Landesregierung die Auffassung Blochers, dass es bei der Kündigung Roschachers im Juli 2006 nicht zu einer Kompetenzüberschreitung durch den Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) gekommen sei. Weil die Kündigung von Roschacher ausgegangen sei, habe Blocher den Bundesrat lediglich davon in Kenntnis setzen müssen. Nur wenn die Kündigung auf Anstoss des Bundes erfolgt wäre, hätte der Gesamtbundesrat darüber entscheiden müssen.

Für inhaltliche Fragen zum GPK-Bericht verwies der Bundesrat auf seine noch zu formulierende Antwort unter Beizug des Rechtsexperten Georg Müller. Ob dessen Stellungnahme veröffentlicht wird, liess die Regierung offen. In der Antwort auf Fragen der SVP-Fraktion wies der Bundesrat das Wort «Putschversuch» zurück, weil es nicht in das Vokabular eines demokratischen Rechtsstaats gehöre. Bezüglich des Ablaufs der Information der GPK durch die Bundesanwaltschat über den so genannten H-Plan enthält die Antwort keine Neuigkeiten. Wiederholt wird schliesslich, dass der «Duce»-Vergleich von Bundesrat Pascal Couchepin nicht auf Blocher gemünzt gewesen sei und damit keine Verletzung des Kollegialitätsprinzips darstelle.

An der von SVP und SP erzwungenen dringlichen Debatte im Nationalrat werden Blocher und Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey den Bundesrat vertreten. Blocher soll sich zu Fragen äussern, die die Bundesanwaltschaft betreffen, und Calmy-Rey wird die Fragen zum Bundesrat und der Kollegialität beantworten, wie Bundesratssprecher Oswald Sigg sagte. (dapd)

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