Flüchtlinge: Rückendeckung für Frankreich aus der EU
Aktualisiert

FlüchtlingeRückendeckung für Frankreich aus der EU

Im Streit zwischen Italien und Frankreich wegen der tunesischen Flüchtlinge läuft alles korrekt ab, sagt die EU-Kommission. Die Aufenthaltsbewilligungen, die Italien verteilt, sind allerdings kein Blankocheck den Schengenraum.

Die auf sechs Monate beschränkten Aufenthaltstitel erlauben zwar die Weiterreise in den Schengenraum für maximal drei Monate. Sie ist aber an bestimmte Bedingungen geknüpft.

So müssen sich die Besitzer solcher kurzfristiger Aufenthaltsbewilligungen ausweisen können, genügend Geld dabei haben, um für sich aufzukommen, und sie dürfen keine Gefährdung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen.

«Diese Ausweise enthalten kein automatisches Recht auf die Weiterreise in andere Schengen-Staaten», sagte Michele Cercone, der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, am Montag. Die Aufenthaltsbewilligungen dürften nicht mit einem Schengen-Visa verwechselt werden.

Schengen «nicht am Ende»

Trotz vieler Kritiker sieht Malmström keine Gefahr für das Schengensystem. «Das ist überhaupt nicht das Ende von Schengen», sagte sie vor den Medien in Brüssel. Wichtig sei, dass «alles korrekt läuft».

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte letzte Woche bei einem Treffen der EU-Innenminister betont, Schengen und Dublin würden momentan auf die Probe gestellt. Das System könne aber nur funktionieren, wenn sich die Staaten nicht gegenseitig ausspielten oder versuchten, «das System zu ritzen».

In den Augen einiger Schengen- und EU-Mitgliedstaaten tut dies Italien mit der Verteilung der Aufenthaltsgenehmigungen. Die EU- Kommission betonte am Montag, dass Italien nicht gegen das Schengensystem verstosse.

Andere Länder kritisieren das Vorgehen Frankreichs. Paris hatte vermehrt Kontrollen an den Grenzen eingeführt. Zudem wurden am Sonntag während einiger Stunden bestimmte Zugverbindungen gestrichen.

In einem Brief an die EU-Kommission erklärte Paris das «einmalige» Vorgehen mit der «Gefährdung der öffentlichen Ordnung». Der französische Innenminister Claude Guéant sagte laut der französischen Nachrichtenagentur AFP, dass die Behörden sich an die Vorschriften hielten. Frankreich «hatte das Recht, so vorzugehen», bilanzierte Malmström.

Schweizer Vertreter in Tunis

Der Streit, wie mit den rund 23 000 Tunesiern verfahren werden soll, die sich in Italien befinden, bleibt ein Dauerthema. Die Problematik werde beim Sonder-Innenministerrat im Mai sowie beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Juni auf der Traktandenliste stehen, sagte die schwedische Kommissarin.

Die EU-Kommission ist bereit, Tunesien beim wirtschaftlichen Aufbau zu helfen. Als Gegenleistung sollen die tunesischen Behörden die Auswanderung stoppen und ihre bereits ausgereisten Bürger wieder zurücknehmen. Die meisten Tunesier beantragten bisher kein Asyl. Zum grossen Teil handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge.

Auch die Schweiz verhandelt in dieser Frage direkt mit Tunesien. Noch bis am (morgigen) Dienstag befinden sich Alard du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamtes für Migration, sowie Staatssekretär Peter Maurer in Tunis. Justizministerin Sommaruga hatte letzte Woche betont, dass Hilfe vor Ort wichtig sei, auch bei der Bekämpfung der Schlepperbanden. (sda)

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