Aktualisiert 26.09.2016 02:10

Regionalwahlen in SpanienRückenwind für Rajoy

Die Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland haben den amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gestärkt. Kommt es in Spanien nun endlich zu einer Regierungsbildung?

von
foa
Hoffen auf Bewegung in der spanischen Regierung: Der Chef der konservativen Volkspartei Mariano Rajoy (r.) mit dem PP-Kandidaten für die Präsidenschaft der baskischen Regierung Alfonso Alonso (Mitte) während eines Parteitages in Vitoria, Baskenland. (23. September 2016)

Hoffen auf Bewegung in der spanischen Regierung: Der Chef der konservativen Volkspartei Mariano Rajoy (r.) mit dem PP-Kandidaten für die Präsidenschaft der baskischen Regierung Alfonso Alonso (Mitte) während eines Parteitages in Vitoria, Baskenland. (23. September 2016)

Keystone/Epa/David Aguilar

Der Chef der konservativen Volkspartei (PP) kann darauf hoffen, dass die deutlichen Verluste der Sozialisten in beiden Regionen Bewegung in seine Bemühungen um eine Regierungsbildung bringen. Dies würde einen monatelangen politischen Stillstand in der viertgrössten Volkswirtschaft der EU beenden.

In ihrer Hochburg Galicien errang Rajoys PP am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen 41 der 75 Sitze. Die Konservativen konnten damit ihre absolute Mehrheit im Parlament der nordspanischen Region verteidigen. Im Baskenland kamen sie dagegen zwar nur auf den fünften Platz mit neun der 75 zu vergebenen Mandate. Aber in der Region hat die PP wegen ihrer Ablehnung der Unabhängigkeitsbestrebungen der Basken schon immer einen schweren Stand – und sie verlor lediglich ein Abgeordnetenmandat.

Sánchez blockiert Regierungsbildung

Insgesamt wurde das Abschneiden der Konservativen damit allgemein als Stärkung für Rajoy gewertet, der zudem von der Niederlage der Sozialistischen Partei (PSOE) profitieren dürfte. Diese verlor in beiden Regionen Mandate, vor allem an die neue Anti-Sparkurs-Partei Podemos, die die Sozialisten als starke linke Kraft ablösen will: Im Baskenland kam die PSOE nur hinter Podemos auf den vierten Platz, in Galicien lieferte sie sich ein ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem Parteienbündnis um Podemos.

«Diese Resultate sind nicht gut für die Sozialistische Partei», gestand am Abend César Luena ein, der zur inneren PSOE-Führung gehört. «Es ist ein negatives Ergebnis in beiden Regionen.» Deshalb wird nun erwartet, dass in der grössten Oppositionspartei des Landes eine Diskussion um den Kurs von Parteichef Pedro Sánchez beginnt. Dieser blockiert bisher alle Bemühungen Rajoys um eine Regierungsbildung.

Auflösung des Parlaments droht

Seit den Wahlen im Dezember vergangenen Jahres kam in Madrid keine Regierungsmehrheit zustande, auch Neuwahlen im Juni änderten daran nichts. Zwar hatte Rajoys PP die Wahlen gewonnen, doch gelang es dem amtierenden Ministerpräsidenten bisher nicht, eine Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen. Sollte es beim Patt in Madrid bleiben, wird Ende Oktober das Parlament aufgelöst und die Spanier müssten voraussichtlich im Dezember ein drittes Mal wählen.

Um dies zu verhindern, baute die PP gleich nach Verkündung der Wahlergebnisse Druck auf die PSOE auf: «Die Sozialisten sind hier bei uns und in Galicien untergegangen», sagte der PP-Spitzenkandidat für das Baskenland, Alfonso Alonso. «Sie sollten die Botschaft der Wahlzettel akzeptieren.»

Sánchez steht in der Kritik

Die PSOE-Führung kommt am Samstag zu einem Treffen zusammen, um die Ergebnisse der Regionalwahlen und ihre nächsten Schritte in Madrid zu diskutieren. Viele «Parteifürsten» aus den Regionen sind unzufrieden mit Sánchez und seinem Kurs.

Siegerin im Baskenland wurde nach Auszählung aller Stimmen die regierende gemässigt nationalistische Partei PNV mit 29 Mandaten, sie verfehlte damit eine absolute Mehrheit. Auf dem zweiten Platz folgten die linken Unabhängigkeitsbefürworter der EH Bildu mit 17 Mandaten. (foa/afp)

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