Aktualisiert 27.10.2009 20:12

AufstandRückgabe der DNA-Probe gefordert

Weil die Kapo ihnen DNA entnommen hat, gehen Betroffene jetzt auf die Barrikaden. Sie fordern die sofortige Rückgabe ihrer Gen-Daten.

von
Nina Jecker

Wenn Polizisten im Kanton das Wattestäbchen zücken, müssen auch Hausbesetzer, Demonstranten und offenbar gar Schwarzfahrer den Mund öffnen. Die Speichel-Entnahme für DNA-Proben bei kleinen Vergehen ist zwar legal – «in einigen Fällen wurden Betroffene aber nicht auf ihre Rechte wie das auf eine richterliche Verfügung für die Entnahme hingewiesen, oder sie wurden ihnen verweigert», so Simone Rebmann von den Demokra­tischen Juristen Bern. «Die Proben müssten deshalb vernichtet werden.»

Damit dies geschieht, haben sich Betroffene jetzt die Gruppe Fiche 2.0 gegründet und demonstrieren am 5. Dezember in Bern. Zudem wollen sie beim kantonalen Datenschützer Beschwerde einreichen. Dieser winkt ab: «In hängigen Strafverfahren gilt das Datenschutzgesetz nicht und ein Strafrichter ist zuständig», so Markus Siegenthaler.

Rebmann rät zum Antrag auf Löschung aus dem eid­genössischen Register und einer Beschwerde bei der Kantonspolizei.

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