Covid-Gesetz - Rückhalt für Covid-Zertifikat schwindet im Parlament
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Lockerungen gefordert Rückhalt für Covid-Zertifikat schwindet im Parlament

Nach der SVP finden auch immer mehr Mitte-Politikerinnen und -Politiker, dass die Corona-Massnahmen übertrieben sind.

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Der Bundesrat bekommt nun auch den Druck aus dem Parlament zu spüren: Covid-Zertifikat. (Archivbild)

Der Bundesrat bekommt nun auch den Druck aus dem Parlament zu spüren: Covid-Zertifikat. (Archivbild)

20min/Celia Nogler
Mitte-Politiker Martin Candinas: «Die aktuellen Massnahmen schränken einen Teil der Bevölkerung stark ein.» (Archivbild)

Mitte-Politiker Martin Candinas: «Die aktuellen Massnahmen schränken einen Teil der Bevölkerung stark ein.» (Archivbild)

Tamedia/Franziska Rothenbuehler
«Die bereits ausgestellten Zertifikate blieben zum Beispiel als Papierzertifikat oder mittels alternativer Überprüfungs-App weiterhin lesbar», meint der Bund auf die Abstimmung zum Covid-Gesetz angesprochen.

«Die bereits ausgestellten Zertifikate blieben zum Beispiel als Papierzertifikat oder mittels alternativer Überprüfungs-App weiterhin lesbar», meint der Bund auf die Abstimmung zum Covid-Gesetz angesprochen.

20min/Marco Zangger

Darum gehts

  • Immer mehr Politikerinnen und Politiker finden die Corona-Regeln des Bundes übertrieben.

  • Dazu gehören nicht nur Vertreterinnen und Vertreter der SVP, sondern auch Parlamentarier aus der Mitte.

  • Im Abstimmungskampf um das Covid-Gesetz relativiert der Bund eine Aussage zum Zertifikat.

Nach der SVP finden nun auch immer mehr Mitte-Politikerinnen und -Politiker, dass die Corona-Regeln übertrieben sind und im Minimum die erweiterte Zertifikatspflicht aufgehoben werden muss. «Die aktuellen Massnahmen schränken einen Teil der Bevölkerung stark ein», sagt Mitte-Nationalrat Martin Candinas gegenüber der «SonntagsZeitung». Zudem betrage gemäss der Corona-Imunitas-Studie bei den über 65-Jährigen die Immunisierung über 90 Prozent. Deshalb müsse «der Einsatz des Zertifikats jetzt schrittweise» gelockert werden.

Mitte-Ständerat Peter Hegglin gibt zu bedenken, dass durch die Massnahmen Leute ausgegrenzt würden und das schädlich sei. Er fordert den Ausstieg auch aus finanzpolitischen Überlegungen. «Wir können nicht einfach alles Geld, das wir in den letzten Jahren gespart haben, für die Corona-Pandemie ausgeben. Wir brauchen auch ein Polster für künftige Krisen», sagt er. Bisher galt die Mitte als die Partei, welche die Corona-Politik des Bundesrats am stärksten gestützt hat.

In der FDP liebäugelt gar die Parteispitze mit Lockerungen: Er erwarte vom Bundesrat jetzt eine konkrete Ausstiegsperspektive, sagt Präsident Thierry Burkart. Selbst in der SP wird die Forderung nach Lockerungen laut: Für die Solothurner SP-Nationalrätin Franziska Roth rechtfertigt sich ein so schwerer Eingriff in die Grundrechte angesichts der aktuellen Hospitalisationszahlen nicht mehr, wie sie gegenüber den AZ-Medien am Samstag sagte.

Bund relativiert Aussage zum Zertifikat

Derweil nimmt der Abstimmungskampf um das Covid-Gesetz Fahrt auf. Zum wichtigsten Argument gehört, dass das Zertifikat beim Reisen bei einer Ablehnung des Gesetzes nicht mehr einsetzbar ist. So ist es auf der Seite des Bundes zu lesen: «Das heisst, dass das Zertifikat ab dem 20. März nicht mehr genutzt werden kann.»

Das stimme im Bezug auf eine Zertifikatspflicht im Inland, jedoch nicht bei Reisen ins Ausland, wie die «NZZ am Sonntag» beim Bundesamt für Gesundheit herausgefunden hat: «Die bereits ausgestellten Zertifikate blieben zum Beispiel als Papierzertifikat oder mittels alternativer Überprüfungs-App weiterhin lesbar und könnten, falls ein anderer Staat dies akzeptiert, als Nachweis der Impfung oder Genesung weiterhin genutzt werden.»

Das bestätigt gegenüber der Zeitung auch Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich: «Der Bund könnte zwar keine neuen Zertifikate mehr ausstellen, doch verlieren die bestehenden nicht ihre Gültigkeit.»

Hast du oder hat jemand, den du kennst, Mühe mit der Coronazeit?

Hier findest du Hilfe:

BAG-Infoline Coronavirus, Tel. 058 463 00 00

BAG-Infoline Covid-19-Impfung, Tel. 058 377 88 92

Dureschnufe.ch, Plattform für psychische Gesundheit rund um Corona

Safezone.ch, anonyme Onlineberatung bei Suchtfragen

Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

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(chk)

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