Aktualisiert 26.10.2010 15:41

Zocken verboten

Rückschlag für die Pokerer

Die Rechtskommission des Ständerats lehnt private Pokerturniere ab. Doch die Casinos tun sich schwer damit, die Nachfrage zu decken.

von
Joel Bedetti
Weiterhin verboten: Pokerturnier ausserhalb von Casinos.

Weiterhin verboten: Pokerturnier ausserhalb von Casinos.

Die Rechtskommission des Ständerats lehnt die Motion von SVP-Nationalrat Lukas Reimann zur Entkriminalisierung des Pokerspiels ab, wie sie in einer heute Nachmittag veröffentlichten Stellungnahme bekannt gibt. Die Abstimmung verlief mit 9 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen relativ deutlich. Da der Rat meist der Empfehlung der Kommission folgt, wird die Motion in der Abstimmung im Ständerat wohl unterliegen.

In ihrer Begründung folgt die Kommission der Argumentation des Bundesrats, welcher die Motion ebenfalls abgelehnt hat: Die Motion wolle etwas erlauben, das gar nicht verboten sei.

Auf den ersten Blick geht es in der Motion Reimann tatsächlich darum, das Zocken «im privaten Rahmen mit Freunden und Bekannten» zu erlauben. Das ist auch nach dem Verbot von Pokerturnieren durch die Eidgenössische Spielbankenkommission legal.

Durcheinander mit Vorstössen

Nur: Eigentlich geht es Reimann um etwas anderes. Reimann fordert, Poker als Geschicklichkeits- und nicht als Glücksspiel aufzufassen. Bei einer Annahme der Motion würde das Spielbankengesetz zur Diskussion gestellt. «Durch Einzelanträge könnten wir erreichen, dass Pokerturniere mit niedrigen Einsätzen auch in der Öffentlichkeit wieder stattfinden könnten», sagt Lukas Reimann gegenüber 20 Minuten Online.

Diese Undeutlichkeit bemängelt die Rechtskommission des Ständerats in ihrer Stellungnahme: «Auf die Frage ob Pokerturniere Geschicklichkeits- oder Glücksspiele seien und ob deren Organisation im öffentlichen Rahmen weiterhin den Casinos überlassen sein soll, wird nicht eingegangen.» Zudem verweisen die Räte auf weitere Vorstösse im Parlament, welche diese Fragen stellen, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden.

Pokersets und Gespräche

Lukas Reimann ist von der Niederlage enttäuscht, die Hoffnung hat er aber nicht aufgegeben - nicht zuletzt, weil die Rechtskommission des Nationalrats die Motion zur Annahme empfohlen hat. «Ich hoffe, dass ich die Abstimmung durch Gespräche mit einzelnen Ständeräten noch kehren kann.»

Vielleicht hilft ihm auch die Aktion von Marc Horisberger, der als Veranstalter von Pokerturnieren vom Verbot der Spielbankenkommission betroffen war: Er schenkte sämtlichen Ständeräten ein Poker-Set, das sie dazu animieren sollte, sich mit dem Spiel auseinanderzusetzen.

Desaster auf dem Poker-Boot

Ausserhalb der Bundeskuppel stellt sich nach Ansicht der Zocker immer mehr heraus, dass die Casinos die grosse Nachfrage nach Pokerturnieren mit Einsätzen unter 100 Franken nicht decken können. «Nur das Casino Baden, bald auch das Casino Schaffhausen bieten das an - aber das ist zu wenig», sagt Marc Horisberger. Deshalb müssten viele Zocker im Internet spielen oder an Turniere ins Ausland reisen.

Den Casinos scheint es auch an Know-How zu fehlen: Ein vom Casino Bern organisiertes Poker-Turnier endete vor kurzem wegen organisatorischer Mängel in einem Desaster.

Kein Nachgeben

Marc Friedrich, Geschäftsführer des Schweizer Casino-Verbands, will das Turnier in Bern nicht kommentieren. Er sagt aber: «Wir sind daran, ein genügendes grösseres Poker-Angebot aufzubauen. Das braucht auch wegen den Bewilligungsverfahren seine Zeit.»

Ein Nachgeben kommt für Friedrich aber nicht in Frage: «Eine erneute Öffnung des Marktes für nichtkonzessionierte Pokerturnierveranstalter lehnen wir ab.»

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