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Rücktrittswelle nach Bildung nationalistischer Koalition in Polen

Die Bildung der konservativ-nationalistischen Koalition in Polen löst eine regelrechte Rücktrittswelle in der Regierung aus. Nach Aussenminister Stefan Meller reichte am Montag Gesundheitsminister Zbigniew Religa sein Rücktrittersuchen ein.

Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz lehnte es jedoch «vorerst» ab, den parteilosen Experten gehen zu lassen, teilte ein Regierungssprecher mit. Zunächst solle die anstehende Parlamentsdebatte über die Reform des Gesundheitswesens vorbereitet werden.

Auch Irena Lipowicz, die Deutschland-Beauftragte der Regierung, will sich zurückziehen. «Der Grund meines Rücktrittsgesuchs war der Eintritt von Andrzej Lepper in die Regierung», sagte Lipowicz am Montag der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Antisemitisch und homophob

Die national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die bisher ohne Mehrheit im Parlament war, regiert seit Freitag mit der von Lepper geleiteten populistischen Bauernpartei Samoobrona und der nationalistischen Liga Polnischer Familien.

Beide Parteien haben sich in der Vergangenheit gegen den EU- Beitritt Polens ausgesprochen. Politiker der LPR waren wegen antisemitischer Äusserungen kritisiert worden. Die Gleichstellung Homosexueller lehnt die LPR ebenso ab wie ein liberaleres Abtreibungsrecht.

Vize-Premier verliert Berufungsprozess

Lepper, der in der Koalition Landwirtschaftsminister und stellvertretender Regierungschef ist, musste am Montag nach dem politischen Erfolg eine Niederlage vor Gericht einstecken.

Das Berufungsgericht in Warschau bestätigte ein Urteil gegen den Samoobrona-Vorsitzenden. Das Bezirksgericht Warschau hatte Lepper im vergangenen Jahr zu einer Geldbusse und einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Lepper musste sich in dem Verleumdungsverfahren für Anschuldigungen gegen damalige Regierungsmitglieder verantworten, denen er vorgeworfen hatte, Geld von Unternehmern und Gangstern anzunehmen. (sda)

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