Bundesverwaltungsgericht: Rückweisung nach Gaza «zulässig und zumutbar»
Aktualisiert

BundesverwaltungsgerichtRückweisung nach Gaza «zulässig und zumutbar»

Dass Palästinenser von einer eigenen UNO-Organisation geschützt werden, schliesst sie gemäss Bundesverwaltungsgericht nicht von der Flüchtlingskonvention aus. Erfüllt jemand den Flüchtlingsbegriff der Konvention aber nicht, muss er heimreisen.

Beschwerde gegen eine Wegweisungsverfügung des Bundesamts für Migration (BFM) hatte ein mutmasslich staatenloser Mann palästinensischer Herkunft geführt. Er war 2002 in die Schweiz eingereist und stellte einen Asylantrag.

Er vernichtete seinen Pass, verfügte aber über eine Identitätskarte aus Gaza, einen Geburtsschein und eine Registrierungskarte des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten, des UNRWA.

Das BFM beschied dem Mann, seine Gründe hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand, eine Wegweisung sei möglich, zulässig und zumutbar.

UNWRA-Schutz weist Lücke auf

In seinem am Mittwoch publizierten Entscheid stellt das Bundesverwaltungsgericht klar, dass palästinensische Gesuchssteller Anspruch auf Anwendung der Flüchtlingskonvention haben.

Zwar schliesse diese Konvention Flüchtlinge vom Schutz des UNO- Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) aus, wenn sie bereits unter dem Schutz einer anderen UNO-Organisation stehen, konkret unter jenem des UNRWA.

Dieses Hilfswerk könne den palästinensischen Flüchtlingen unter seinem Mandat aber keinen dem UNHCR vergleichbaren Schutz gewähren; es beschränke sich auf Berichte und Warnungen sowie Leistungen humanitären Charakters. Auch das UNHCR weist gemäss dem Gericht regelmässig auf diese Schutzlücke hin.

Darum sei auch bei Palästinensern, die unter das UNRWA-Mandat fallen, ganz normal zu prüfen, ob sie die Eigenschaften gemäss der Flüchtlingskonvention erfüllen.

Wegweisung zumutbar

Beim Beschwerdeführer seien die Flüchtlingseigenschaften allerdings nicht erfüllt, obwohl er 2002 mit seiner Familie in einem Auto unter israelischen Beschuss geraten war, wie das Bundesverwaltungsgericht befand. Dabei starben seine Mutter und eine Schwester.

Das Gericht verneint, dass es sich dabei um einen gezielten Übergriff gehandelt habe. Auch mit einer weiteren gezielten Verfolgung sei nicht zu rechnen.

Die Wegweisung in den Gazastreifen sei zumutbar, da der Mann über einen Beruf und ein intaktes familiäres Netz verfüge. Praxisgemäss sei der Vollzug mit Zurückhaltung zu prüfen. Sollte sich während längerer Zeit keine Möglichkeit ergeben, müssten die kantonalen Behörden eine vorläufige Aufnahme beantragen.

(E-4207/2006) (sda)

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