Ruedi Jeker für Asyl-Nothilfe
Aktualisiert

Ruedi Jeker für Asyl-Nothilfe

Der Zürcher Regierungsrat Ruedi Jeker fordert vom Bund mehr Unterstützung im Asylvollzug.

Der Direktor für Soziales und Sicherheit verlangte am Dienstag in Zürich eine Gesamtsicht in der Asylpolitik, die nicht nur von Kostenmassnahmen geprägt sein dürfe.

Jeker nannte gegenüber dem Bund drei wichtige Anliegen, um den kantonalen Vollzugsauftrag erfüllen zu können. Erstens müssten die Asylverfahren rascher abgewickelt werden, zweitens müssten die Identitätsabklärungen ab Beginn des Verfahrens getroffen werden und drittens müsse die Beschaffung der Identitätspapiere von Asylsuchenden verbessert werden.

Jeker sprach mit diesen Forderungen die Probleme durch die Streichung der Nothilfe bei abgewiesenen Asylbewerbern an. Solche Personen könnten sich wahrscheinlich auch so durchschlagen, doch die Folge wäre gerade in einem urbanen Kanton wie Zürich Szenenbildung, Kriminalität und weniger Sicherheit. Nur etwas greife, und dies sei der Wegweisungsvollzug, sagte Jeker.

Dabei gehe es auch um die konsequente Umsetzung des geltenden Rechts, die laut Jeker neben der Wahrung der humanitären Tradition und der sozialverträglichen Umsetzung der Asylgesetzgebung des Bundes der dritte Eckwert einer kantonalen Asylpolitik sein müsste. Es sei für Einwohner des Landes stossend, wenn Personen mit Nichteintretensentscheid auf ein Asylgesuch illegal hier blieben und ungeschoren davon kämen, weil den Behörden wegen fehlender Papiere die Hände gebunden seien. Dadurch leide die Glaubwürdigkeit des Staates.

Jeker findet es zwar in Ordnung, wenn der Bund vorab auf die freiwillige Ausreise solcher Personen vertraut. Störend sei aber, wenn der Bund sich damit finanziell entlaste. Und inakzeptabel sei es, wenn Personen nicht ausgeschafft werden könnten, weil es dem Bund nicht gelinge, Papiere zu beschaffen.

Jeker hält einen haushälterischen Umgang mit öffentlichen Mitteln für selbstverständlich. Doch brauche es eine Gesamtsicht. Kosten, die bei einer Wegweisung gespart würden, liefen beim Sozialamt weiter. Streichung der Nothilfe fördere die Bildung von Slums und provoziere negative Reaktionen bei der Bevölkerung, die unter problematischen Asylsuchenden zu leiden hätten. Dies sei der Grund, weshalb im Kanton Zürich Asylsuchenden mit Nichteintretensentscheiden ein Dach über dem Kopf zur Verfügung gestellt werde, sagte Jeker. Und es werde trotz Kosten dafür so viel Personal eingesetzt, dass die Umgebung nicht leide. (dapd)

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