Aktualisiert 29.09.2009 12:57

Kriegsmaterialexport-Initiative

Rüstungsgüter sollen Arbeitsplätze sichern

Bundesrätin Doris Leuthard warnt im Hinblick auf die Abstimmung von Ende November vor den gravierenden volkswirtschaftlichen Folgen eines Exportverbots für Kriegsmaterial. Die GSoA setze mit ihrer Volksinitiative Tausende von Arbeitsplätzen sowie wichtiges Know-how für die Schweizer Industrie aufs Spiel.

Die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee lancierte Volksinitiative fordert ein Verbot der Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, besonderen militärischen Gütern und damit zusammenhängenden Immaterialgütern. Auch die Vermittlung und der Handel solcher Güter sollen verboten bleiben. Volkswirtschaftsministerin Leuthard machte sich am Dienstag vor den Medien in Bern für eine klare Ablehnung des Volksbegehrens stark. Ein solches Verbot bedrohe einen innovativen und wettbewerbsfähigen Industriezweig. Als Arbeitsministerin könne sie es nicht verantworten, hochtechnologisierte Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, sagte Leuthard.

Gemäss einer Studie von BAK Basel Economics sind über 5.000 Arbeitsplätze abhängig von der Produktion exportierter Rüstungsgüter. Mit den betroffenen Arbeitsplätzen ginge der Schweizer Industrie laut Leuthard aber auch wichtiges Know-how verloren, hätten doch viele Innovationen, die ursprünglich für die Rüstungsindustrie entwickelt worden seien, später Anwendung im zivilen Bereich gefunden.

Einheimische Industrie wichtig

Zudem hätte ein totales Ausfuhrverbot von Rüstungsgütern auch auf die nationale Sicherheit schwerwiegende Auswirkungen, wie Leuthard unterstrich: «Wir brauchen die einheimische Industrie, um im Krisenfall die Versorgung mit Rüstungsgütern zu gewährleisten.» Allein mit dem Schweizer Absatzmarkt könne die Rüstungsindustrie nicht überleben, sondern müsste die Produktion ins Ausland verlegen. Damit würde sich die Schweiz in ausländische Abhängigkeit begeben, gab Leuthard zu bedenken.

Auch die von den Initianten vorgesehene finanzielle Unterstützung der betroffenen Regionen und Beschäftigten während zehn Jahren durch den Bund stellt für Leuthard keine Lösung dar. Da die nötige Gesetzesgrundlage fehle, sei eine sofortige Unterstützung gar nicht möglich. Zudem sei es fragwürdig, einen wettbewerbsfähigen Industriezweig bewusst zu zerstören, dann aber staatliche Mittel zu sprechen.

Strenge Ausfuhrkontrolle seit Jahren

Schliesslich wies Leuthard darauf hin, dass die Initianten mit der Forderung, international Abrüstung und Rüstungskontrolle zu unterstützen, offene Türen einrenne. Dies entspreche seit langem den aussenpolitischen Zielen der Schweiz. Zudem bestehe beim Export von Kriegsmaterial in der Schweiz seit Jahren eine wirkungsvolle und strenge Ausfuhrkontrolle. Die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten», die am 21. September 2007 mit 109.224 gültigen Unterschriften in Bern eingereicht worden war, kommt am 29. November zur Abstimmung.

(dapd)

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