Rüstungsprogramm droht zu scheitern
Aktualisiert

Rüstungsprogramm droht zu scheitern

Das Rüstungsprogramm 2004 hängt wegen der umstrittenen Transportflugzeuge an einem seidenen Faden.

SVP, SP und Grüne lehnten im Nationalrat den Kauf der 109 Millionen Franken teuren Flugzeuge zum dritten Mal ab. Nun muss eine Einigungskonferenz versuchen, das Programm zu retten.

Das Nein der Grossen Kammer zu den Transportfliegern fiel am Montag mit 99 zu 81 Stimmen wieder etwas deutlicher als zuvor im zweiten Umgang. Angeführt von SVP, SP und Grünen stellte sich die Grosse Kammer damit zum dritten Mal gegen den Bundesrat und gegen den Ständerat. Dieser hatte der Beschaffung ebenfalls drei Mal mit grossem Mehr zugestimmt.

SVP und SP wehrten sich in der Debatte erneut vehement gegen die Flugzeuge und warnten Verteidigungsminister Samuel Schmid davor, am Schluss ganz ohne Rüstungsprogramm da zu stehen. Christian Miesch (SVP/BL) wie auch Werner Marti (SP/GL) riefen Schmid dazu auf, die Flieger aus dem Rüstungsprogramm zu streichen, um so den unbestrittenen Rest der Beschaffungen zu retten.

Unterstützung erhielten Schmid und die Armee von FDP und CVP. Kurt Wasserfallen (FDP/BE) warf der SP vor, mit ihrem Nein Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie zu gefährden. An die Adresse der SVP sagte er, das Volk habe den Auslandeinsätzen der Armee zugestimmt, nun müsse das Militär auch die notwendigen Mittel dazu bekommen. Bundesrat Schmid wies nochmals auf die Notwendigkeit hin, Armeeangehörige, aber auch Auslandschweizer und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen notfalls verschieben zu können. «In kritischen Momenten haben wir sonst nichts», sagte er.

Nach dem dritten Nein des Nationalrats muss das Geschäft nun in eine Einigungskonferenz. Je 13 Mitglieder aus den vorberatenden Kommissionen der beiden Räte, die den Kauf bislang beide befürworteten, werden am kommenden Donnerstagmorgen nach einer Lösung suchen. Diesem Vorschlag müssen dann wiederum beide Räte zustimmen, sonst ist das Rüstungsprogramm 2004 gescheitert und die Armee stünde erstmals ohne Beschaffungsplan da.

Verteidigungsminister Schmid wollte nach der Abstimmung noch nicht auf solche Szenarien eintreten. «Ich nehme es, wie es kommt», sagte er. Angesprochen auf die Forderung, die Transportflugzeuge aus dem Rüstungsprogramm zurückzuziehen, sagte Schmid, es liege nicht an ihm als einzelnem Bundesrat, Entscheide zu fällen. Die Entscheidverantwortung beim Rüstungsprogramm liege nun beim Parlament. (dapd)

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