Aktualisiert 19.05.2007 19:17

Rumänien: Präsident Basescu vom Volk bestätigt

Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu ist gemäss Nachwahlbefragung durch ein Referendum in seinem Amt bestätigt worden.

Demnach haben 75 bis 78 Prozent der Wähler gegen die Amtsenthebung von Basescu gestimmt.

Die Wahlbeteiligung lag gemäss Schätzungen allerdings bei nur rund 30 Prozent. «Dies ist das Ergebnis der Abstimmung des rumänischen Volkes. Letztendlich sind die Stimmen des Volkes das einzige Mass in der Politik», erklärte Basescu nach Bekanntgabe der Resultate.

Die Abstimmung von Samstag verstehe er als Vertrauensvotum: «75 Prozent haben sich mit meiner Sicht der Dinge einverstanden gezeigt. Dies bedeutet, dass sich nun auch die Politiker ernsthaft der Reformierung der politischen Klasse annehmen müssen», sagte Basescu.

Er werde sich nur verstärkt für eine Änderung der Verfassung und des Wahlrechts sowie für die Verabschiedung eines Lustrationsgesetzes zur Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit einsetzen, kündigte der Präsident an.

Gleichzeitig rief der Präsident das Parlament zur Zusammenarbeit auf. Er kündigte an, die Vertreter der politischen Parteien in Kürze zu Gesprächen einzuladen und äusserte die Hoffnung, dass sich diese «im Sinne der heutigen Entscheidung der Rumänen» zur Zusammenarbeit bereit zeigen und seine Vorhaben unterstützen werden.

Versöhnliche Töne

Von Seiten des liberalen Ministerpräsidenten Calin Popescu Tariceanu, mit dem der Staatspräsident während seiner Amtszeit ständig in Konflikt geraten war, waren zunächst versöhnliche Signale zu vernehmen.

Die Ergebnisse zeigten, dass die Wähler Basescu eine «zweite Chance» gegeben hätten, sagte Tariceanu und kündigte an, «im Dienste des rumänischen Volkes» mit dem Präsidenten zusammenarbeiten zu wollen.

«Ruhmloser Sieg»

Ein Wermutstropfen für Basescu dürfte allerdings die geringe Wahlbeteiligung sein. Diese Schwachstelle dürften die Widersacher des Präsidenten in Zukunft zu ihren Gunsten ausschlachten.

Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei, Mircea Geoana, erklärte, Basescu habe einen «ruhmlosen Sieg» errungen und könne wegen der geringen Wahlbeteiligung nicht beanspruchen, die Unterstützung des Volkes zu geniessen. Die Legitimität des Präsidenten sei ernsthaft beschädigt, sagte Geoana.

Grosse Sympathien

Der 55-Jährige Basescu war am 19. April vom Parlament wegen Verstössen gegen die Verfassung von seinem Amt suspendiert worden. Basescu soll unter anderem Vorschläge des Regierungschefs für die Besetzung von Ministerposten ungerechtfertigt abgelehnt haben.

Rund 17,5 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgefordert. Der 2004 gewählte Staatschef geniesst in der Bevölkerung grosse Sympathien. Er hatte die Bekämpfung der Korruption in Rumänien zu seinem wichtigsten Ziel erklärt.

(sda)

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