Rumänien: Rechtsextreme schaffen Einzug in EU-Parlament

Aktualisiert

Rumänien: Rechtsextreme schaffen Einzug in EU-Parlament

Bei den Europawahlen am Sonntag in Rumänien hat die Opposition ersten Prognosen zufolge die meisten Stimmen errungen.

Wie das Fernsehen am Abend berichtete, kam die oppositionelle Demokratische Partei (PD) auf 31,5 Prozent der Stimmen.

Die PD steht Staatspräsident Traian Basescu nahe. Auf dem zweiten Platz folgten die ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten mit 21,1 Prozent. Die regierenden Nationalliberalen (PNL) von Ministerpräsident Calin Tariceanu musste sich den Prognosen zufolge mit 15,6 Prozent der Stimmen zufriedengeben.

Ins EU-Parlament einziehen dürfte auch die neue, rechtsradikal- klerikale Partei Neue Generation (PNG) von George Becali, dem Besitzer des Erfolgs-Fussballclubs Steaua Bukarest. PNG ist nicht im Parlament vertreten.

Auch die mitregierende gemässigte Ungarn-Partei UDMR sowie die neue Liberal-Demokratische Partei (PLD) dürften den Einzug ins EU- Parlament geschafft haben. PLD steht ebenfalls Basescu nahe.

Die 35 rumänischen EU-Parlamentarier sollen ihr Land und ihre Parteien bis zu den nächsten regulären Wahlen für das EU-Parlament im Jahr 2009 vertreten. Beworben hatten sich Vertreter aus 13 Parteien und ein unabhängiger Kandidat.

Niedrige Wahlbeteiligung

Eigentlich hatte die Europa-Wahl schon im Mai stattfinden sollen, sie war aber wegen einer politischen Krise an der Staatsspitze verschoben worden. Rumänien ist am 1. Januar der EU beigetreten. Der Beitrittsvertrag schrieb die Wahl der Abgeordneten vor dem 31. Dezember vor.

Zu den Urnen gerufen waren 18,3 Millionen Rumänen. Die Wahlbeteiligung war der Wahlbehörde zufolge aber extrem niedrig. An der Europawahl beteiligten sich bis zum frühen Abend 27,29 Prozent der Wahlberechtigten.

Reform des Wahlrechts gescheitert

Auf noch weniger Interesse stiess die gleichzeitig dem Volk vorgelegte Reform des Wahlrechts. Nach Angaben der Wahlkommission beteiligten sich bis drei Stunden vor Schliessung der Wahllokale nur 22,79 Prozent am Referendum.

Damit ist die Wahlrechtsreform gescheitert; für die Gültigkeit wäre eine Beteiligung von über 50 Prozent nötig gewesen. Präsident Basescu hatte das Wahlsystem für das nationale Parlament ändern und eine Direktwahl einführen wollen.

Damit sollten nur Kandidaten ins Parlament einziehen, die in ihren Wahlkreisen eine absolute Mehrheit erhalten, gegebenenfalls durch Stichwahl.

(sda)

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