Aktualisiert 06.07.2012 19:36

Amtsenthebungs-Verfahren

Rumänischem Präsident droht Entmachtung

Das rumänische Parlament stimmt für die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu. Damit entscheidet in spätestens 30 Tagen das Volk über dessen Schicksal.

Demnächst muss das Volk über das Schicksal von Präsident Traian Basescu entscheiden.

Demnächst muss das Volk über das Schicksal von Präsident Traian Basescu entscheiden.

Im Kampf gegen seinen Erzfeind, Staatspräsident Traian Basescu, hat Rumäniens sozialdemokratischer Regierungschef Victor Ponta eine weitere Schlacht gewonnen. Das Parlament in Rumänien hat für die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu gestimmt.

Bei der Sitzung beider Parlamentskammern in der Hauptstadt Bukarest stimmten am Freitagabend 256 Abgeordnete und Senatoren für die Absetzung des konservativen Politikers, 114 stimmten dagegen. Notwendig gewesen wären 217 Ja-Stimmen.

In Bukarest und in anderen Städten begannen unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses Demonstrationen für und gegen Basescu. Vereinzelt kam es dabei zu Prügeleien. Gültig wird die Absetzung durch das Parlament nur, wenn sie bei einer Volksabstimmung am 29. Juli bestätigt wird.

Senatspräsident übernimmt interimistisch Amtsgeschäfte

Die aus Sozialdemokraten(PSD) und Liberalen (PNL) bestehende Koalition Pontas wirft Basescu unter anderem vor, sich widerrechtlich Regierungskompetenzen angeeignet und dabei gegen die Verfassung verstossen zu haben. Basescu habe zudem das für den Staatschef geltende Gebot der Überparteilichkeit nicht respektiert.

Bei einer hitzigen Debatte warf Senatspräsident Crin Antonescu (PNL) Basescu vor, «allen Institutionen Befehle erteilt zu haben, dem Parlament, der Regierung, dem Verfassungsgericht, der Justiz, den Geheimdiensten».

Antonescu wird nun vorübergehend die Amtsgeschäfte des Staatschefs übernehmen, denn mit dem Entscheid des Parlaments wurde Basescu umgehend von seinem Amt suspendiert.

Basescu wirft Regierung Eigennutz vor

Basescu hatte die Vorwürfe in der Debatte zurückgewiesen. «Ich habe ein gutes Gewissen, denn ich habe meine Pflicht gegenüber meinem Land und meinem Volk erfüllt.» Der Regierungskoalition warf er vor, nur politische Interessen zu verfolgen. «Es gibt Wichtigeres, als sein politisches Ziel zu erreichen, nämlich die Stabilität und der Ruf des Landes.»

Seine Absetzung sei eine «starke Erschütterung des demokratischen Systems», die vor allem die Justiz bedrohe. «Die Justiz hat angefangen zu funktionieren, das erschreckt die Verbrecher, ob sie nun Politiker sind oder von ausserhalb mit der Politik verbunden sind», sagte Basescu.

Sein Gegenredner Antonescu betonte, dies sei «kein Staatsstreich». Vielmehr befinde man sich «inmitten eines demokratischen parlamentarischen Akts».

Vor der Abstimmung hatte das rumänische Verfassungsgericht in einer nicht-bindenden Stellungnahme erklärt, Basescu habe zwar teils seine Befugnisse überschritten, nicht aber gegen die Verfassung verstossen. Von den sieben Anschuldigungen gegen Basescu hielten die Verfassungsrichter nur zwei für gültig. So habe der Staatschef versucht, die Macht des Regierungschefs zu beschneiden.

Mehr der Stimmen reicht

Das Volk wird Ende Juli über eine Absetzung Basescus entscheiden. Dafür reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wie die Regierung per Eilverordnung am Donnerstagabend festgelegt hatte.

Bisher war die Mehrheit der eingetragenen Wähler nötig. Zuvor hatte die Regierung bereits per Eilverordnung die Rechte des Verfassungsgerichts eingeschränkt.

Vergiftetes politisches Klima

Die Atmosphäre zwischen den politischen Lagern in Rumänien ist seit Langem vergiftet. Die EU-Kommission zeigte sich am Freitag besorgt über die Krise. Sie kritisierte Massnahmen, «die offenbar die Befugnisse unabhängiger Institutionen beschneiden» und mahnte die Einhaltung der Gewaltenteilung an.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, er werde am nächsten Donnerstag in Brüssel mit Regierungschef Ponta darüber sprechen. Ponta widersprach nach dem Votum des Parlaments den Befürchtungen. Er garantiere die weitere normale Funktionsweise der Staatsinstitutionen, sagte er. (sda)

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