Nachrichtendienst: Rund die Hälfte der alten Fichen gelöscht
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NachrichtendienstRund die Hälfte der alten Fichen gelöscht

Der Schweizer Nachrichtendienst muss alle alten Daten löschen, die auf Vorrat gesammelt wurden. Das weiss man seit Sommer. Bislang ist das erst bei gut der Hälfte der betreffenden Fichen geschehen.

Demonstration des «Komitees gegen den Schnüffelstaat» im März 1990 vor dem Bundeshaus in Bern.

Demonstration des «Komitees gegen den Schnüffelstaat» im März 1990 vor dem Bundeshaus in Bern.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist dabei, alte Fichen zu überprüfen und zu löschen, falls sich der Verdacht entkräftet hat. Bis Ende nächsten Jahres will er alle älteren Fichen gesetzeskonform geprüft haben.

In den vergangenen Jahren hatte der Nachrichtendienst im Umgang mit Daten die Gesetze nicht eingehalten, wie die parlamentarische Aufsicht vergangenen Sommer publik machte. Er sammelte auf Vorrat Daten, ohne diese vorschriftsgemäss auf ihre Relevanz zu prüfen.

Verteidigungsminister Ueli Maurer kündigte damals umgehend an, die Fichen überprüfen zu lassen. Dieser Prozess ist nun in Gang: Mehr als 60 Prozent der alten Einträge seien inzwischen gelöscht, sagte Maurer am Montag vor den Medien in Bern.

Weniger neue Fichen

Von den ursprünglich 114 000 Fichen, die älter als fünf Jahre sind und nicht überprüft worden waren, sind laut Maurer noch 44 000 ungeprüft. Bis Ende nächsten Jahres sollen auch diese Daten kontrolliert sein. Bei den von den Kantonen gemeldeten Daten sind von 16 000 noch 9000 Dossiers pendent. Diese sollen bis Ende des laufenden Jahres bereinigt sein.

Maurer versicherte, dass die gelöschten Fichen nicht durch neue ersetzt würden. Die Kriterien seien angepasst worden. Erfasst werde nur noch, was «wirklich staatsschutzrelevant» sei. «Bei den neuen Einträgen haben wir das im Griff», sagte Maurer. Der Datenzufluss sei auf die Hälfte reduziert worden.

Als externen Datenschutzbeauftragten bei der Fichen-Überprüfung hatte Maurer zu Jahresbeginn alt Ständerat Hansruedi Stadler eingesetzt.

Viele Drittpersonen registriert

In der Staatsschutz-Datenbank ISIS waren vor einem Jahr 200 000 Personen registriert. Darunter waren 80 000 Drittpersonen, die lediglich einen Bezug zu einer staatsschutzrelevanten Person hatten. Laut dem Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) wurden zum Beispiel auch Teilnehmende von Demonstrationen fichiert, denen nichts Gesetzeswidriges zur Last gelegt wird.

Der Bundesrat hatte auf die Kritik reagiert und sich bereit gezeigt, bei der Überprüfung der Daten Änderungen vorzunehmen. Dem Staatsschutz ist es indes weiterhin erlaubt, Personen zu erfassen, die selbst nicht verdächtig sind.

Eher ein Verdachtsregister

Gemäss einem Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz hat die Staatsschutz-Datenbank zwar eher den Charakter eines Verdachtsregisters. Dies bedeutet nach Ansicht der Juristen aber nicht, dass ausschliesslich Verdächtige eingetragen werden dürfen.

Der Bundesrat hielt in seiner Anwort auf den Bericht der GPDel fest, der Begriff der Staatschutzrelevanz lasse sich nicht «mathematisch-exakt» ermitteln. Was als staatsschutzrelevant betrachtet werde, hänge auch von den momentanen politischen Bedingungen, den herrschenden gesellschaftlichen Vorstellungen sowie der konkreten Bedrohungslage ab. (sda)

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