Rundumschlag gegen Calmy-Rey und UNO
Aktualisiert

Rundumschlag gegen Calmy-Rey und UNO

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) plant mehrere Volksinitiativen, um die Neutralität vor der «Aushöhlung» zu bewahren. Auch ein Austritt aus der UNO wird geprüft.

Seit dem UNO-Beitritt 2003 wird die schweizerische Neutralität nach Ansicht der AUNS durch einen verfassungswidrigen internationalen Aktivismus «mehr und mehr ausgehöhlt». Das am Montag in Bern den Medien präsentierte Schwarzbuch listet zahlreiche «Neutralitätsvorstösse» von Bundesrat und Parlament auf.

Micheline Calmy-Rey fehl am Platz

Scharf nimmt die AUNS dabei vor allem Aussenministerin Calmy-Rey ins Visier. Diese fühle sich «dazu berufen, sich im Namen der Schweiz in fast jeden fremden Konflikt einzumischen», sagte Geschäftsführer Hans Fehr. Die von ihr forcierte Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat würde der Neutralität «definitiv den Todesstoss versetzen».

Die AUNS fordert deshalb, dass Calmy-Rey Anfang 2008 das Departement wechselt. Obschon auch das Verteidigungsdepartement - vorab wegen der Auslandeinsätze - ein stattliches Sündenregister hat, wird dies von SVP-Bundesrat Samuel Schmid nicht verlangt. Laut Fehr wird sich das Problem mit dem Rücktritt der drei amtsältesten Bundesräte 2009 ohnehin erledigen.

Aktive Neutralität gibt es nicht

Die in der Verfassung verankerte und von über 90 Prozent der Bevölkerung unterstützte Neutralität sei ein Erfolgsmodell für den Kleinstaat Schweiz, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. Der heute propagierte Begriff einer «aktiven» Neutralität aber sei ein Widerspruch in sich und müsse verschwinden.

«Eine kluge und zurückhaltende Politik muss die schweizerische Neutralität wieder zum unparteiischen, international begehrten, erfolgreichen Instrument für Sicherheit, Friedensdiplomatie und humanitäre Hilfe machen», sagte Mörgeli. Um das zu erreichen, ruft die AUNS nun den Souverän zu Hilfe.

Volk und Stände sollen entscheiden

Im März 2008 wird die Ende April beschlossene Volksinitiative zur Stärkung der Volksrechte lanciert. Danach müssten wichtige aussenpolitische Weichenstellungen künftig obligatorisch Volk und Ständen vorgelegt werden. Gleichzeitig will die AUNS Volksrechte und Neutralität gegen «übergeordnetes» Völkerrecht verteidigen.

Unter diesem Regime wäre die Assoziation ans Schengen-System abgelehnt worden, sagte Fehr. Dem obligatorischen Referendum und dem doppelten Ja würden ihm zufolge auch Vorlagen wie die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien oder aussenpolitische Kredite von über einer Milliarde unterstehen.

Volksinitiative gegen Auslandeinsätze

Neu erwägt die AUNS für 2009 eine Volksinitiative, «um die Eiterbeule der Auslandeinsätze zu amputieren». Nur so könnten die Verantwortlichen wohl gezwungen werden, sich ausschliesslich mit der Milizarme zum Schutz des eigenen Landes zu befassen. Der Swisscoy-Einsatz sei im Übrigen sofort zu stoppen.

Geprüft wird auch eine Initiative, die den Austritt aus der UNO mit der Möglichkeit des Wiedereintritts unter Vorbehalten verlangt. Generell will die AUNS ihr Wächteramt zur Wahrung der integralen Neutralität mit «Null-Toleranz» wahrnehmen. Dazu plant sie eine öffentliche Kampagne, insbesondere an Berufs- und Mittelschulen. (sda)

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