Aktualisiert 02.12.2010 07:25

Nach Zinssatzsenkung

«Runter mit den Mieten!»

Mit dem neuen Referenzzinssatz von 2,75 Prozent wären Vermieter verpflichtet, die Wohnungsmieten automatisch zu senken. Viele tun es aber nicht. Was kann man dagegen tun?

von
Ronny Nicolussi
Viele Mieter fordern ihren Anspruch auf tiefere Mietzzinsen nicht ein.

Viele Mieter fordern ihren Anspruch auf tiefere Mietzzinsen nicht ein.

Die Nachricht hätte SP-Nationalrätin Anita Thanei Freude bereiten müssen; der hypothekarische Referenzzinssatz – die Richtschnur für die Wohnungsmieten in der Schweiz – sinkt auf 2,75 Prozent. Aber die Präsidentin des Schweizer Mieterverbandes weiss schon jetzt: Viele Mieterinnen und Mieter werden von dieser Mietzinssenkung nicht profitieren.

«Obschon die Vermieter verpflichtet wären, von sich aus die Mietpreise zu senken, tun das nur wenige», so Thanei auf Anfrage von 20 Minuten Online. Sie wüssten, dass ein grosser Teil der Mieter sich nicht wehre. Damit müsse jetzt aber Schluss sein, sagt die Verbandspräsidentin und fordert die Vermieter auf: «Runter mit den Mieten!» Stossend sei, dass sich viele Vermieter nicht nur weigerten, die aktuelle Senkung des Zinssatzes von 3 auf 2,75 Prozent weiterzugeben. «Viele haben seit der Einführung des einheitlichen hypothekarischen Referenzzinssatzes im September 2008 noch nie die Mietpreise gesenkt, obwohl der Zinssatz seither dreimal gesenkt wurde», sagt Thanei.

Eine Anpassung der Mietpreise wird jeweils fällig, wenn sich der Referenzzinssatz um 0,25 Prozent verändert. Wie Cipriano Alvarez, Leiter des Bereichs Recht im Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), erklärt, entspricht jedes Viertelprozent, um das der Referenzzinssatz sinkt, einer Senkung des Mietzinses um 2,91 Prozent. Davon abziehen dürfe der Vermieter 40 Prozent der Teuerung (rund ein Prozent in den vergangenen zwei Jahren) sowie ausschliesslich in der Deutschschweiz eine jährliche Pauschale von 0,5 Prozent für eine Steigerung der Unterhaltskosten.

Eine Monatsmiete sparen

Wer seit der Einführung der neuen Berechnungsgrundlage vor zwei Jahren keine Zinsanpassung erhalten hat, bezahlt demnach rund 7,6 Prozent zu viel für seine Mietwohnung. Zwei Beispiele: Kostete eine 4-Zimmer-Wohnung in Zürich im Dezember 2008 noch 2800 Franken, dürfte sie heute lediglich noch 2590 Franken kosten. Für eine 2-Zimmer-Wohnung in Bern, die für 1300 Franken gemietet wurde, sollte dem Mieter eine Mietzinsreduktion von 100 Franken gewährt werden. Ende Jahr entspräche das eingesparte Geld einer Monatsmiete.

Neben den Vermietern nimmt Anita Thanei deshalb auch die Mieter in die Pflicht. Diese sollten säumige Vermieter schriftlich um eine Senkung des Mietzinses auf den nächsten Kündigungstermin ersuchen. Vorlagen für ein solches Schreiben bietet der Mieterverband auf seiner Webseite zum Herunterladen an. «Wichtig ist, dass man nach dem Schreiben eines solchen Briefes dranbleibt», ermahnt die Mieterverbandspräsidentin. Gewisse Vermieter reagierten gar nicht oder mit Ausreden auf die Gesuche: «Es heisst dann etwa, man könne den Mietzins nicht unter die orts- und quartiersüblichen Preise senken, durch die Senkung ergebe sich eine ungenügende Rendite oder Investitionen würden den Zinsunterschied wettmachen.»

Davor dürften sich Mieter aber nicht abschrecken lassen, da die Begründungen meistens gar nicht stimmten und rechtlich nicht nachweisbar seien. Thanei weiss: «In über 90 Prozent der Fälle, die von Schlichtungsgerichten behandelt werden, können Ausreden nicht belegt werden.»

Historisch tiefer Zinssatz

Mit der Senkung des Zinssatzes auf 2,75 Prozent fällt dieser auf einen historisch sehr tiefen Wert, wie BWO-Rechtsleiter Alvarez erklärt: «In den letzten 100 Jahren lag der durchschnittliche Zinssatz zwischen 4 und 4,5 Prozent.» Vor der Einführung des schweizweit gültigen Referenzzinssatzes war der Zinssatz für variable Hypotheken in den einzelnen Kantonen für Wohnungsmieten massgebend. Ein neuer Referenzzinssatz resultiert immer dann, wenn der Durchschnittszinssatz für inländische Hypothekarforderungen um jeweils 0,25 Prozentpunkte gestiegen oder gesunken ist. Das BWO gibt den jeweiligen Referenzzinssatz vierteljährlich bekannt. Das nächste Mal am 1. März 2011.

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