Russen–Botschaft blamiert sich mit «extremistischer» Karte

Die russische Landesvertretung in Schweden sorgt derzeit mit einem Tweet für Aufsehen. So postete der Account am Dienstag eine Karte von Europa, auf der die Preise für einen Liter Benzin in verschiedenen Ländern verglichen werden. Laut der Karte, die ursprünglich vom Instagram-Account forummapping publiziert wurde und ihre Daten von der Seite globalpetrolprices.com bezieht, ist das Benzin mit einem Literpreis von 0,71 Dollar derzeit in Russland mit Abstand am günstigsten. Die Schweiz gehört mit 1,80 Dollar pro Liter zu den teuersten Ländern. Die Spitzenplätze belegen die nordischen Länder Island, Schweden und Finnland.

Doch die Botschaft verfehlte ihr mutmassliches Ziel, die Unterstützung westlicher Länder für die Ukraine zu untergraben, deutlich. Zwar hat der Tweet bis zum Donnerstagabend fast acht Millionen Leute erreicht – der Grund für den Erfolg liegt aber an einer bestimmten Landesgrenze.

Denn trotz der russischen Invasion und den erzwungenen Referenden zeigt sich die Ukraine weiterhin in voller Pracht. Nicht nur zählt die Karte die 2014 von Russland annektierte Krim-Halbinsel weiterhin zum Territorium der ukrainischen Regierung, auch die Separatistengebiete Luhansk und Donezk liegen innerhalb der ukrainischen Grenzen. Damit könnten sich die Mitarbeitenden der Botschaft in Schweden unter russischem Gesetz künftig strafbar machen.

Denn die russische Regierung hat anfangs Januar ihre Unterstützung für einen Gesetzesentwurf ausgesprochen, mit dem die Verbreitung bestimmter geografischer Karten als «Extremismus» eingestuft werden soll. So hätten Karten in der Regel eine rein informative Funktion, je nach Miteinbezug oder Auslassung einzelner Gebiete können Karten laut dem Kreml aber auch die Integrität des Landes in Frage stellen.

Mit dem Gesetzesvorstoss will die Regierung unter Wladimir Putin wohl vor allem Karten, die etwa die Gebiete Luhansk und Donezk oder die Krim-Halbinsel zum Territorium der Ukraine zählen, verschwinden lassen. Die Regierung betrachtet die Separatistenregionen seit deren «Referenden» als Teil Russlands.

Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti schreibt, sei derzeit noch völlig unklar, ob der Gesetzesentwurf bei einer Annahme auch für Karten gelten würde, die vor der Annexion der genannten Gebiete gefertigt wurden. Der Gesetzesentwurf dürfte ein weiterer Versuch der Kreml-Führung sein, ukrainische Territorien vollständig in Russland einzugliedern und deren Vorgeschichte verschwinden zu lassen.