Krieg in der Ukraine: Russische Deserteure abzulehnen, sei «Bruch von Völkerrecht»

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Krieg in der UkraineRussische Deserteure abzulehnen, sei «Bruch von Völkerrecht»

Zahlreiche Russen haben seit der Ankündigung zur Teilmobilmachung von Wladimir Putin das Land verlassen. Doch viele sind im Ausland als politische Flüchtlinge unerwünscht. Ein Experte schätzt ein.

von
Yasmin Rosner
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Seit Wladimir Putins Ankündigung zur Teilmobilmachung herrscht an der finnischen Grenze Hochbetrieb. (25. September 2022) 

Seit Wladimir Putins Ankündigung zur Teilmobilmachung herrscht an der finnischen Grenze Hochbetrieb. (25. September 2022) 

AFP
Wladimir Putin hält eine Rede zu den Referenden in den Separatistengebieten.

Wladimir Putin hält eine Rede zu den Referenden in den Separatistengebieten.

Screenshot/RIA
Die Bürger von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson würden ihre «Freiheit wiederbekommen».

Die Bürger von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson würden ihre «Freiheit wiederbekommen».

Screenshot/RIA

Darum gehts

300’000 Reservisten sollen in die russische Armee eingezogen werden. Dies verkündete Russlands Präsident Wladimir Putin vor einer Woche. Damit ebnet der Kremlchef den Weg für eine weitere Eskalation des Kriegs in der Ukraine. Doch der Widerstand ist gross: Es kommt zu Protesten in Russland selbst, andere verlassen in Scharen das Land – und versuchen, als politische Flüchtlinge in anderen Ländern Asyl zu bekommen.

Russen kämpfen gegen die Teilmobilmachung.

Doch das scheint nicht so leicht zu sein. Beispielsweise würden die baltischen Staaten, Polen und Finnland russische Flüchtlinge ablehnen oder zumindest der Aufnahme ablehnend gegenüber stehen, heisst es gemäss Swissinfo.ch.

Doch darf man das? Gelten die geflüchteten Russen als politische Flüchtlinge? Alberto Achermann, Professor für Migrationsrecht an der Universität Bern, sagt gegenüber Swissinfo.ch, dass dies durchaus richtig sei. «Stimmen die derzeitigen Berichte, wonach Russen, die sich dagegen wehren, gegen die Ukraine in den Krieg zu ziehen, mit hohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren bestraft werden, beweist der Staat damit, dass er diese Personen als seine Feinde betrachtet, sie also aus politischen Gründen verfolgt». Dass nun Staaten russische Flüchtlinge ablehnen, sei ein Bruch von Völkerrecht, «wenn Menschen in ein Land zurückgewiesen werden, wo ihnen Verfolgung oder Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht». 

Sollte sich bei einem Asylantrag allerdings herausstellen, dass es sich bei der betreffenden Person um einen russischen Agenten handle, dann könnte sie selbstverständlich abgewiesen werden, so Achermann zu den Befürchtungen einiger Staaten, dass sich Spione unter die Flüchtlinge mischen könnten. 

Gemäss Schweizer Recht hat ein ausländischer Dienstverweigerer nicht grundsätzlich Anspruch auf Asyl in der Schweiz, schreibt Swissinfo.ch. Man würde jeden Fall detailliert anschauen und entscheiden, sagt das Staatssekretariat für Migration dazu. Bestimmte Umstände würden einen Dienstverweigerer durchaus als politischen Flüchtling einstufen lassen. Derzeit würde es aber keine Anzeichen geben, «dass die Zahl der Asylgesuche russischer Staatsangehöriger aufgrund der angekündigten Teilmobilmachung drastisch steigt», lässt das Staatssekretariat für Migration ausrichten.  

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