Trotz Angst vor Spionen: Russen-Deserteure haben Chancen auf Asyl in der Schweiz

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Trotz Angst vor SpionenRussen-Deserteure haben Chancen auf Asyl in der Schweiz

Im September stellten 31 Personen aus Russland ein Asylgesuch in der Schweiz. Obwohl Kriegsdienstverweigerung kein Asylgrund ist, könnten sie aufgenommen werden.

von
Claudia Blumer
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Ein russischer Reservist verabschiedet sich am 28. September von seiner Tochter, bevor er eingezogen wird.  

Ein russischer Reservist verabschiedet sich am 28. September von seiner Tochter, bevor er eingezogen wird.  

REUTERS
Die Teilmobilmachung hat zu vielen traurigen Abschiedsszenen geführt. 300’000 Reservisten will Wladimir Putin an die Front schicken. 

Die Teilmobilmachung hat zu vielen traurigen Abschiedsszenen geführt. 300’000 Reservisten will Wladimir Putin an die Front schicken. 

REUTERS
Viele Russen reagierten panisch auf die Ankündigung und verliessen das Land. Flucht vor der Teilmobilmachung: Stau an der Grenze zwischen Georgien und Russland am 21. September 2022. 

Viele Russen reagierten panisch auf die Ankündigung und verliessen das Land. Flucht vor der Teilmobilmachung: Stau an der Grenze zwischen Georgien und Russland am 21. September 2022. 

via REUTERS

Darum gehts

Wladimir Putins TV-Ansprache vom 21. September hat das Leben der russischen Bevölkerung mit einem Schlag verändert. Seither sei die Stimmung von Unruhe und Angst geprägt, schildert der in St. Petersburg lebende Schweizer P. M.* im Interview.

300’000 Russen sind in knapp zwei Wochen geflohen, die meisten nach Georgien, Kasachstan und Finnland. Die Autokolonnen stauten sich an den Grenzen, manche Flüchtende wurden gestoppt und von den Grenzbehörden direkt für den Kriegseinsatz aufgeboten. Auch kam es in den russischen Rekrutierungsbüros zu Gewaltszenen.

Zahlen steigen auch in der Schweiz

In Deutschland und in der Schweiz ist der grosse Ansturm russischer Asylsuchender bisher ausgeblieben. Dennoch steigen nun auch hierzulande die Zahlen, wie die Anfrage beim Staatssekretariat für Migration (SEM) zeigt – auf tiefem Niveau: Im September stellten 31 Personen aus Russland ein Asylgesuch, das sind mehr als in den Monaten zuvor (siehe Box). Die 31 seien allerdings noch nicht konsolidiert, sagt Sprecherin Anne Césard. Der Bund beobachte die Lage genau. Es werde ein leichter bis moderater Anstieg erwartet für die kommende Zeit.

Asylsuchende aus Russland würden gleich behandelt wie alle anderen, sagt Sprecherin Césard. Es werde auch nicht darauf geachtet, sie von ukrainischen Asylsuchenden zu trennen. «Es gibt keinen Unterschied bei der Behandlung von Asylgesuchen.» Möglich sei jedoch, dass die russischen Gesuche vermehrt vom Nachrichtendienst (NDB) überprüft werden. Zwar geben das SEM und der NDB hierzu keine Zahlen ab. Sie sagen aber: Bei Hinweisen auf eine Bedrohung der Sicherheit werden die Gesuche dem Nachrichtendienst zur Überprüfung weitergeleitet.

Sollen russische Kriegsverweigerer Asyl erhalten?

Drastische Strafen könnten Asylgrund sein

Fraglich ist, ob die russischen Gesuchsteller Chancen auf Asyl haben. Kriegsdienstverweigerung an sich ist kein Asylgrund, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) vor Wochenfrist bestätigte, als sie mit ihrem österreichischen Amtskollegen in St. Gallen ein Abkommen zur Eindämmung der Migration präsentierte. Dennoch werde jedes Gesuch von russischen Staatsangehörigen einzeln geprüft. Es komme auf die individuellen Umstände an, ob jemand schutzbedürftig ist.

Alberto Achermann, Professor für Migrationsrecht an der Universität Bern, erklärt es so: Russische Asylsuchende haben in der Schweiz Anrecht auf Asyl, wenn sie in Russland nicht wegen Kriegsdienstverweigerung verfolgt werden, sondern wegen der dahinterstehenden politischen Haltung. Dies sei aktuell bei den Asylsuchenden der Fall, sagt Achermann auf Anfrage von 20 Minuten. «Ist die Chance gross, dass sie im Falle einer Rückführung in Russland in den Kriegsdienst eingezogen würden, würde man ein Asylgesuch wohl gutheissen. Stellt man bei der Überprüfung aber fest, dass jemand gar nicht wehrfähig ist und die Chance, dass er in Russland eingezogen würde, gegen null geht und auch keine anderen Gründe für Asyl vorliegen, würde das Asylgesuch wohl abgelehnt und die Person zurückgeführt.»

Letztlich sei es immer eine Einzelfallbetrachtung. Aufgrund der drastischen Strafen, die Kriegsverweigerern drohen – sie wurden auf zehn Jahre Gefängnis erhöht – bestünden derzeit aber realistische Chancen auf Asyl in der Schweiz.

*Name der Redaktion bekannt

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