Ukraine-Krieg  – Russisches Vermögen bleibt in der Schweiz sicher – jetzt hagelt es Kritik

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Ukraine-Krieg Russisches Vermögen bleibt in der Schweiz sicher – jetzt hagelt es Kritik

«Schurkenstaat», «Blut an den Händen» – dass die Schweiz kein russisches Privatvermögen einfrieren will, kommt bei vielen nicht gut an. Die Regierung verweist auf die Neutralität.

von
Fabian Pöschl
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Die Schweiz will kein russisches Privatvermögen einfrieren.

Die Schweiz will kein russisches Privatvermögen einfrieren.

REUTERS
Trotz des Krieges, den Russland in der Ukraine führt.

Trotz des Krieges, den Russland in der Ukraine führt.

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Die EU hat ihrerseits genau solche Vermögenseinfrierungen beschlossen.

Die EU hat ihrerseits genau solche Vermögenseinfrierungen beschlossen.

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Darum gehts

  • Die EU friert das Vermögen von russischen Personen ein.

  • Sie will auch an das Geld von Russlands Präsidenten Wladimir Putin einfrieren.

  • Die Schweiz zieht nicht mit, obwohl hierzlande das meiste russische Geld lagert.

  • Deshalb hagelt es nun Kritik.

Die EU hat sich als Reaktion auf den Ukraine-Krieg auf mehrere Massnahmen gegen Russland geeinigt. Viele Staaten blockieren jetzt auch russische Vermögen. Auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Aussenminister Sergej Lawrow will die Union so treffen, wenn sie ihr Vermögen einfrieren. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sagte, die Sanktionen würden Russland «ruinieren».

Die Schweiz hält sich aber zurück. Konten von russischen Amtsträgern in der Schweiz sollen nicht eingefroren werden, auch wenn es gegen diese in der EU Sanktionen gibt. Nur Kontoeröffnungen von solchen Personen will die Schweiz verbieten, damit diese die EU-Sanktionen nicht umgehen können.

Schweiz bei weitem grösste Empfängerin von russischem Privatkapital

Dabei hätte gerade die Schweiz starke Hebel. Schliesslich ist die Schweiz bei weitem die grösste Empfängerin von russischem Privatkapital. Jährlich fliessen fünf bis zehn Milliarden Dollar in die Schweiz, wie «Swissinfo» unter Berufung auf die russische Zentralbank berichtet.

Damit nicht genug  – erfolgen 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels über die Schweiz, wie es nach Angaben der russischen Botschaft in der Schweiz heisst. Zudem haben die bedeutendsten russischen Banken Niederlassungen in der Schweiz.

Deshalb hagelt es nun Kritik. «Die Schweiz ist kein neutrales Land, wie behauptet. An der Schweiz klebt so wahnsinnig viel Blut, das kann man nicht als neutral bezeichnen», schreibt User «Erhardinho» unter den Twitter-Beitrag des «Katapult»-Magazins. User «Börg J.» zählt die Schweiz nun zu den «Schurkenstaaten».

Auch Schweizer Politikerinnen und Politiker würden sich wünschen, dass es Kontoeinfrierungen gebe. Vonseiten der Grünen kamen schon vor ein paar Tagen Forderungen auf, dass auch die Schweiz bei den Sanktionen mitziehe.

Bundesrat Cassis will «Türen offen halten»

Bundesratspräsident und Aussenminister Ignazio Cassis liess sich auf die Forderungen nicht ein. Er verwies an einer Pressekonferenz am Freitag auf die Neutralität des Landes. Es gelte, Türen offen zu halten, damit die Schweiz zwischen Russland und anderen Ländern vermitteln könne.

Auch beim zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) heisst es auf Anfrage, dass die Schweiz vor allem aus aussenpolitischen Gründen keine solchen Sanktionen gegenüber Russland erlässt. Man gehe davon aus, dass sich die internationalen Sanktionen auch negativ auf die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Russland auswirken werden.

Es gebe aber Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung der EU-Sanktionen. Der Bundesrat werde zudem über die Entwicklung der gemeldeten Vermögenswerte informiert. «Dies erlaubt dem Bundesrat, falls notwendig, weitergehende Massnahmen zu beschliessen», sagt ein Seco-Sprecher zu 20 Minuten.

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